Radio Utopie

Am 18.11. demonstrierten in Kiel mehr als Zehntausend Menschen gegen die Sozialkürzungen durch die Sparpakete. Dennoch beschlossen CDU und FDP im Landesparlament, dass das Sparpaket angemessen sei. Kritik kam aus den Reihen der SPD:

„Es geht eben nicht um Banker, Hoteliers, Energiekonzerne oder die Pharmaindustrie, es geht um arme Kinder und deren Eltern, und die haben bei Konservativen und Liberalen leider keine Lobby.“

Aber auch diese Aussage wurde wohl von den meisten Demonstranten mehr als Hohn empfunden – hier haben einige ganz tiefe im Hinterkopf gebuddelt und die SPD irgendwie mit Hartz-IV und den Bankenrettungen in Verbindung gebracht. Außerordentlich entschloseen zogen die Demonstranten dann direkt vor das Kieler Landeshaus. Die Haupteingänge wurden mit Sparpaketen zugeworfen. Nachdem Polizeibeamte vor den Eingängen merkten, dass der Regen von Sparpaketen nicht so schnell aufhören würde, gaben sie schließlich auf die Eingänge frei zu räumen. Das Landesparlament war mehr als eine Stunde versperrt:

Das diese sehr gelungene Aktion dann die üblichen Verdächtigen aus den Ecken kriechen ließ, die nach schärferen Gesetzen gegen Demonstranten und nach einer Bannmeile riefen, sollte wenig verwundern.

Nach Kiel ist vor Berlin. Für den 26.11. ab 10 Uhr ruft ein breites Bündnis mit teils aufwendigen Spots (1) zu einer Bundestagsblockade (2) auf. Auch die Linke versucht sich mit einem eigenen Spot (3) – der für den Spot verantwortliche Stilberater ist aber definitiv ein Uboot.

Schon die Anmeldung wird von den Behörden unterbunden. Der Startpunkt Brandenburger Tor bleibt, jedoch wird die Route, die einmal um die Reichstagswiese gehen sollte zur Zeit „verboten“ – begründet wird dies mit einer erhöhten Terrorgefahr.

Zeitgleich findet der diesjährige Schülerstreick (3) wenige Meter vom Brandenburger Tor entfernt ab dem Potsdamer Platz statt. Unter dem Motto „Sie sagen kürzen – Wir sagen stürzen“ steht der Schülkerstreik ganz im Sinne der Proteste gegen das Sparpaket. Das sollte man nicht verpassen. Zur Bundestagsblockade fahren aus einigen Städten Busse – informationen dazu gibt es bei den beteiligten regionalen Gruppen.

(1) http://www.youtube.com/watch?v=dy9r_8nzdP4

(2) http://www.sparpaket-stoppen.de/

(3) http://www.youtube.com/watch?v=XkPKstWzqQg

(4) http://schulstreik-berlin.de