Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.

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Brandenburgs Alleen: Linke und SPD fallen gewohnt wie gefällte Bäume um

„Eine Allee ist ein doppelseitiges Linienelement, das durch die Gleichartigkeit seiner Bestandsmitglieder gekennzeichnet ist“ (Gregor Beyer, FDP) Am 11.November 2010 hat die rot-rote Regierung von Brandenburg auf der 25.Sitzung des Landtags eine „grüne“ Volksinitiative abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben diese „sozial-sozialistischen“ Regierungsvertreter etwas gegen den Erhalt der Natur, die uns noch in diesen hochtechnologisierten Zeiten aus Stahl, Beton und Asphalt von unseren Vorvätern verblieben ist. Kein Wunder, ist doch Rot den gängigen Farbkreislehren dem Grün genau entgegengesetzt.

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Wahlumfrage: Für wie dumm hält der „Stern“ eigentlich die Öffentlichkeit?

In der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ fällt Bündnis 90/Die Grünen – wahrlich dramatisch – von 24 Prozent auf 23 Prozent (1). Dazu titelt der vom Bertelsmann-Imperium kontrollierte „Stern“: „Grüne können nicht von Castor-Transporten profitieren“ (2). Dabei wurde diese Umfrage zwischen dem 1. und 5.November erhoben. Der Castor-Transport war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Deutschland.

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Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.

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Berlin-Umfrage: Große Koalition aus Grünen und Linken möglich

Die neueste Umfrage von Infratest Dimap für Rundfunk Berlin-Brandenburg und Berliner Morgenpost zeigt Ungewohntes, wenn auch nicht gänzlich Unerwartetes: Bündnis 90/Die Grünen und Linke kommen in Berlin zusammen auf 47 Prozent. Da die Stimmen der FDP  (3 %) und der anderen Parteien (8 %) wegfielen, wären damit für Grüne und Linke  nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 eine durchaus komfortable Regierungsbildung möglich.

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