Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂĽhrer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂĽber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂĽtzt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ fĂĽr „dringend geboten“. Auch BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂĽr die Bundeswehr. FĂĽr die Krieg-FĂĽhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂĽhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die UnterstĂĽtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂĽhrung fĂĽr völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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Flughäfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), zu der auch die Regierungen aller Bundesländer, der Deutsche Städtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach „ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers“ von der fĂĽr die Flughafen-Sicherheit zuständigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem „Profiling“ dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1).

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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