Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Putsch der Atomlobby

Was sich heute im deutschen Parlament abspielte, war nicht nur ein neuer Atommeilenstein der Regierung. Ein kleiner Hauch von Weimar zog durch den Reichstag. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag beschlossen heute die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine massive Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die teilweise aus den 60er Jahren stammen. Sie brachen dafür nicht nur die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages, sondern auch die Verfassung, indem sie am Dienstag im Umweltausschuss Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung ablehnten, Geschäftsordnungsanträge ablehnten und Sachanträge der Oppositionsfraktionen ablehnten – gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz.

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Kiffen für die Rüstungsindustrie, hoch%ig Saufen für die Fluggesellschaften

Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu überbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“ befürchtet. Damit soll die von der Regierung beschlossene Luftverkehrssteuer wieder ausgeglichen werden.

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Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.

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FDP: Pinkwart geht

Nach Angaben des Sterns hat Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzender seiner Partei, am heutigen Donnerstag, den 22.Oktober 2010, seinen Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern erklärt.

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Grundbegriffe und Argumente zu „Integration“ und „Zuwanderung“

Im Zuge einer von der wankenden Nomenklatura der Republik zur Stabilisierung ihrer feudalen Gesellschaftsstruktur strategisch geplanten und mit der Buch-Veröffentlichung des Bundesbankers Thilo Sarrazin begonnenen Kampagne gegen Bevölkerungsteile eskalieren die führenden Funktionäre der z.Z. regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre Äußerungen. Dabei benennen sie keine konkreten Gesetzesinitiativen, Vorhaben oder eigene Inhalte. Alles bleibt nebulös oder lächerlich und appelliert in Form einer Jahrtausende alten historischen Methode von Machthabern an den „Volkskörper“ des wahren, einzigen und reinen Landes XY, welches durch Fremdkörper bedroht und angezapft würde und deshalb den forcierten Schutz der unbeliebten Machthaber benötige. Hier nun eine kleine Chronologie dieser Woche, sowie begleitende konstruktiv-intellektuelle Bemerkungen.

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