Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun

Der Vorsitzender der “Euro-Gruppe” meint, die im Finanzsystem “Euro” verschuldeten “südländischen” Staaten hätten ihr “ganzes Geld für Schnaps und Frauen” ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die “breite Mehrheit” in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu “Euro” kommen.

Die inoffizielle Gruppe derjenigen Finanzminister im E.U.-Finanzministerrat (“Ecofin”), deren Staaten das Finanz- und Währungsfinanzsystem “Euro” benutzen bzw davon benutzt werden, nennt sich selbst “Euro-Gruppe”. Deren Vorsitzender wiederum ist Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister ihrer Majestät in der verfassungslosen Monarchie Niederlande und als Mitglied der örtlichen Verräterpartei “Partij van de Arbeid” Spezialdemokrat reinsten Wassers.

Und was erzählt also Dijsselbloem, Jeroen, so alles beim Plausch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bezüglich der “Hilfe” für “Krisenländer” der “Europäischen Union”? Continue reading “Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun”

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine “Übergangsphase” – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen “Hauptausschusses” aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie “Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM” vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer “Präsenz- und Überwachungsoperation” im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) unter dem Mandat “Operation Active Endeavour” bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig und mit Billigung der S.P.D. ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse. Continue reading ““Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands”

Chronologie: Wie der “unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes” zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll

Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..

Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.

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Vertrauliche E.S.M. Durchführungsbestimmungen im Haushaltsausschuss

“Spiegel”-Bericht: Fonds vom “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (E.S.M.) soll durch risikobefreite “private Geldgeber” auf 2 Billionen Euro gehebelt werden.

Die Abgeordneten Carsten Schneider (SPD), Otto Fricke (FDP), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesine Lötzsch (Die Linke) sind am Donnerstag dem 27. September im Haushaltsausschuss nach Vorlage des Finanzministeriums Berichterstatter gleich für mehrere hochbrisante Tagesordnungspunkte, die Hunderte von Milliarden Euro Geldvermögen des deutschen Staates und seiner Bevölkerung betreffen. Continue reading “Vertrauliche E.S.M. Durchführungsbestimmungen im Haushaltsausschuss”

#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1

Am 13. Juni, als das Thema “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM. Nun ist der Begriff “ESM” Nr.1 in den deutschen Twitter Trends. Auch der Kampagnenbegriff “StoppESM” stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14. Sogar der ältere Kampagenbegriff “StopESM” stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema “Fiskalpakt”, derzeit auf Nr.9.

Wie ist nun derzeit die politische Situation? Continue reading “#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1”