Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Kriegsübung zur Aufstandsbekämpfung gegen die Bevölkerung von französischen und deutschen Sicherheitskräften der Polizei in Toul-Rosières – Übungsthema ist die Simulation gewalttätiger Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration Ganz offen wurde am 4.Mai 2010 auf der Webseite Cop2cop geschrieben, dass man sich von Seiten der Polizei auf Massenaufstände, Demonstrationen und Protestaktionen der Bevölkerungen mit einer bilateralen Übung von speziellen Sicherheitskräften der beiden Staaten Frankreich und Deutschland am 6.Mai vorbereite. Mit der Abteilung Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion des Saarlandes werden die Kompanien der Compagnies Republicaines de Securite (CRS) aus Thionville, Metz und Jarville erstmals ein gemeinsames Zusammenwirken unter Wechsel der Unterstellungsverhältnisse auf nachbarschaftlichem Territorium üben. (1)

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Europäische Union neuer Luftverkehrspolizist – irische Aschewolke Glücksfall

EU entscheidet ab sofort über Starterlaubnis von Flugzeugen durch verbindliche Vulkanasche-Grenzwertfestlegung – neue schwarze Vulkan-Wolke drückte mit ihrer furchterregenden Last auf Entscheidung der Europäischen Kommission in Brüssel Ziemlich schnell einigten sich die Verkehrsminister aller siebenundzwanzig Mitgliedsländer auf einem eilig anberaumten Sondertreffen in Brüssel über einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche, die Gelegenheit galt es zu nutzen. Denn passenderweise gab es gerade mal wieder eine wie bestellt „günstig im Wind gelegene“Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll über Irland und Schottland, die so schlimm gewesen sein sollte, dass wieder dort für einzelne Regionen Flugverbote ausgesprochen wurden und der Minister Noel Dempsey in Irland bleiben musste.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Orientalische EWG

Wirtschaftsblock „Mittlerer Osten“ analog zur mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 aufgelösten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von Syrien und Iran diskutiert – die Experten sollten beide Augen öffnen und können den Zerfall der EU und die Trennung in Schweine- und Wolfsstaaten aktuell live mitverfolgen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad und der iranische Vizepräsident Mohammad-Reza Rahimi erörterten am 29.April die Möglichkeiten der Gründung eines regionalen Blocks im Mittleren Osten, der sich am Vorbild der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft orientieren könnte.

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Vielbeschworene Unabhängigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Reportage des Westdeutschen Rundfunks über die EFSA Webseite der EFSA: „Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde im Januar 2002 nach einer Reihe von Lebensmittelkrisen in den späten 1990er Jahren eingerichtet, als unabhängige wissenschaftliche Beratungs- und Kommunikationsstelle über Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette. Die Gründung der EFSA war Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der EU, zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU.“

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EU und Indien: Freihandelsabkommen stösst bei UN-Hochkommissariat für Menschenrechte auf Kritik

Hinter verschlossenen Türen wird zur Zeit in Brüssel von der Europäischen Union ein Freihandelsabkommen (FTA) mit Indien verhandelt. Anand Grover, der Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Gesundheit des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die Organisation Ärzte ohne Grenzen befürchten anhand ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Europäischen Union das Schlimmste für die einfache Bevölkerung, deren Staaten auf Kosten einer Elite weiter in ihren nationalen Rechten beschnitten werden.

Categorized as: Kapital, Ressourcen

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