Wieder einmal kalt erwischt von ihrem schlimmsten Feind, der Demokratie und einer Volksabstimmung, versuchen sich Kader und Fussvolk der nicht mehr ganz so großen totalitären Ideologie unserer Zeit, dem Paneuropäismus, in die üblichen leeren Drohungen auf ihrem Niveau zu flüchten. Zielobjekt diesmal: Großbritannien.
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Es wird keinen Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der „Europäischen Union“ geben, schon gar nicht durch eine Volksabstimmung. Ein Kommentar. Das Attentat auf die Labour Abgeordnete Jo Cox hat die Umfragewerte bezüglich eines Austritts Großbritanniens aus der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ laut „Daily Mail“ um drei Prozent sinken lassen. Ein deutschsprachiger Bericht der Nachrichtenagentur afp wird da noch deutlicher: hatten die Befürworter eines Austritts noch „mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen“, erreichten diese nach dem Attentat nur noch 42 Prozent, während die Gegner eines Austritts nun bei 45 Prozent liegen. Denkt man jetzt ein einziges Mal über die Logik des Terrorkrieges und seine Dynamik des Schreckens nach, ist diese Entwicklung leicht durchschaubar und war zu erwarten. Aber wer denkt heutzutage noch? Und das laut?
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„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung für die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. Gründungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer über den Kontinent und hinweg über entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert.
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Die Attentate in Brüssel sind meiner bescheidenen Meinung nach das Werk mehrerer kollaborierender Geheimdienste. Gerichtsurteile gibt es nicht. Beweise werden nicht vorgelegt, sondern durch Attentäter und Spione über die Massenmedien behauptet, die Logik des Terrorkrieges verlangt Unterwerfung. Heute sammeln nun die Innen- und Justizminister der „Europäischen Union“, die einmal völlig unterschiedliche Institutionen und heute nur noch den Gefährder und Gewaltensammler namens Staat repräsentieren, im Brüsseler Rat die Beute ihrer lang geplanten „Sicherheitsarchitektur“ ein. Und im Westen zynelt und zischt „Amerika“, das endlich seinen Klon quer über den Kontinent erzwingen und seinen vierzehnjährigen Terrorkrieg um jeden Preis weiterführen will, mit mehr Tributen. Währenddessen trauert im Osten der ex-Außenminister der Russischen Föderation genau diesem „Europa“ hinterher und redet vom Atomkrieg und der „größeren Eurasischen Union“. Und nicht nur in jedem einzelnen rechtsextremen okkulten Haufen reibt man sich nun die Hände, die man beim Staat für die nächsten Attentate, Drohungen und Budgets wieder einmal aufhalten kann; auch bei den Brüdern und Brüdern in den vorderasiatischen Kirchenstaaten wartet man auf die versprochene Eroberung Syriens und das nächste kommende „Reich“, nämlich dass der Mittelmeerunion.
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„Verzicht auf Souveränitätsrechte“, „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen. Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke. Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012. Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen.
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Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus.
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