Radio Utopie

„Verzicht auf Souveränitätsrechte“,  „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen  „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen. Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke. Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012. Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen.