Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht? Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht. In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
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Polizeischüsse auf jugendliche Einbrecher Zwei maskierte Jugendliche haben mit einer Gartenhacke versehen, mit der sie wahrscheinlich die Tür eines Supermarktes in Krems aufhebeln wollten, ihren Einbruchsversuch teuer bezahlt, einer davon mit seinem Leben, der andere wurde schwer verletzt.
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Die Partei von Bundesinnenminister Schäuble folgt weiter den selbst entwickelten EU-Vorgaben für Bevölkerungs- und Internet-Kontrolle, die schon in Frankreich gescheitert sind. Die “Militär Union” kann es nicht lassen:
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Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).
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Erste Folge der Reihe: “Das Gespenst” Zweite Folge der Reihe: “Das Gespenst II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart” Dritte Folge der Reihe: Das Gespenst III: Das “Märchen vom Gespenst des Kommunismus” Nach der Reise in das Jahr 1848, dem Auftauchen des Begriffes „Kommunismus“ aus dem Nichts, mitten in den Revolutionen in Europa, wenden wir uns nun zuerst zwei Begriffen zu welche im 20.Jahrhundert zunehmend miteinander verschwammen, bis der eine nur noch ein müder, halbherziger Abklatsch des anderen zu sein schien. Dabei war das „Märchen vom Gespenst des Kommunismus“ nach dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifestes“ im Jahre 1848 erst einmal volle siebzig Jahre wieder verschwunden…
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Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3)
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Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen über dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begründeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?
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