Keine Weihnachtsgeschenke fĂŒr die Bahn, Herr Schmid!

Stuttgart: Heute um 11 Uhr ĂŒberbrachten ParkschĂŒtzer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 BĂŒrgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum FĂ€llen der BĂ€ume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklĂ€rt ist.“

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20 Jahre Urlaubssperre fĂŒr die Polizei?

Stuttgart: ParkschĂŒtzer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem PolizeiprĂ€sidium Stuttgart mit FlugblĂ€ttern und einem Banner darĂŒber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte ĂŒber geplante gigantische PolizeieinsĂ€tze mit bis zu 9.000 EinsatzkrĂ€ften in nĂ€chster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen BaumfĂ€llarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große PolizeieinsĂ€tze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung BaumfĂ€llarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme UnterkĂŒnfte und Überstunden ertragen mĂŒssen fĂŒr das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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