Fünf Jahre S21-Rechtsbrüche: Verlangen nach Entschwärzung und Umkehr

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Obwohl das Projekt unwirtschaftlich geworden war , nötigte die Bundesregierung 2013 den Bahn-Aufsichtsrat mit aller Macht zum Weiterbau von S21. Und da lehnt es der Berliner Generalstaatsanwalt ab, strafrechtlich gegen die Bahn-Verantwortlichen wegen Untreue zu ermitteln, als hätten die Täter nicht gewusst, was sie tun. CDU-Justizsenator Heilmann nannte das „vertretbar“.

Wir haben daraufhin die Freigabe und Entschwärzung amtlicher Vermerke des Kanzleramts verlangt und eingeklagt, um den Rechtsbruch der Bundesregierung sichtbar zu machen. Es gelang uns, Vermerke für Pofalla
und Merkel weiter zu entschwärzen:

„Die Zukunft hat schon begonnen“

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Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt "Stuttgart 21" (S21). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.

„Der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigt: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt“

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Liebe Anwesende, Mitbürgerinnen, Mitbürger, mit dem Thema Stresstest geht es mir zuerst um unsere Standortbestimmung und dann um die Frage, wieweit sich die Bahn, Stadt und Land an der Wahrheit und am Wohl des Landes orientieren.

Ja, wir haben schmerzliche Niederlagen erlitten. Aber der Große Ratschlag der Bürger-und Demokratiebewegung zeigte vorgestern erneut: Wir sind trotz des Erlittenen nicht entmutigt, sondern stark im Kommen.