Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-GelĂ€nde und schloss die Kette mit einem VorhĂ€ngeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige AufklĂ€rung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen MassenĂŒberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein BĂŒndnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel fĂŒr die Freiheit“: Pressemitteilung des BĂŒrgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

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Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten ĂŒber unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rĂŒcksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital ĂŒberwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit ĂŒber das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklĂ€ren und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen.

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„Kalter BĂŒrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur EinfĂŒhrung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist fĂŒr Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten BĂŒrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende TotalĂŒberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im Anschluß die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.

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