Der hochrangige FunktionĂ€r des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daĂ er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklĂ€rte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.
Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf.
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In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter „Thor Liberty“ kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der „RĂŒstungsgĂŒter“: SĂŒdkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen „legal in Deutschland an Bord gekommen“. „Den Behörden“ hĂ€tten die „notwendigen Exportgenehmigungen“ von Deutschland nach SĂŒdkorea fĂŒr die Patriot-Systeme vorgelegen.
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Der PrĂ€sident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nĂ€hern sich nicht nur die PlĂ€ne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an.
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Es zeigt sich, daĂ die antistaatlichen und antidemokratischen NutznieĂer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.
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Am 25. November, zwei Tage nach einer misslungenen Auktion von deutschen Staatsanleihen, in der Deutschland nicht imstande war, 35% seines Angebots von Anleihen mit zehnjĂ€hriger Laufzeit zu verkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, dass Deutschland von seiner Forderung abgehen könnte, die privaten Banken, welche die problembeladenen Staatsschulden von Griechenland, Italien und Spanien halten, mĂŒssten einen Teil der Kosten ihres Freikaufs ĂŒbernehmen, indem sie einen Teil der Schulden abschreiben.
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