IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurĂĽckhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer UnterstĂĽtzer 2003.

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaĂźlich – mit diesem Titel einigermaĂźen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen wĂĽrde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?

Beide, Israel wie Saudiarabien, haben viel zu lange von einer militärischen Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika profitiert. Das hat ein „moralisches Risiko“ geschaffen, das nur noch mehr kriegstreiberisches Verhalten auf beiden Seiten fördert. Man wird sehen, ob die sechsmonatige Versuchsperiode sich zu einem permanenten Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran entwickelt. Was, wenn der Kongress sich weigert, dem Iran dessen eigenes Geld zurückzugeben?