Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs)und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine EinschÀtzung und ein Ausblick.
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Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmĂ€Ăige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider VorgÀnge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstÀrken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.
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Gestern erklĂ€rte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂŒr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschrĂ€nken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes ĂŒber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂŒtzte der SPD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer ausdrĂŒcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und griff demgegenĂŒber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ gefĂ€hrlich sind fĂŒr unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
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In einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl auf 5 Prozent. Nun möge anheben das groĂe Gegacker im HĂŒhnerstall der Nomenklatura. Wem soll man jetzt bloss seine Eier verkaufen?
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