ICH WAR überrascht, als ich gegen Ende des Jahres 1975 eine Einladung vom Ministerpräsident Yitzhak Rabin erhielt, ich möge ihn in seiner Residenz aufsuchen. Er öffnete mir selbst die Türe, goss mir ein Glas Whisky ein, auch sich selbst, und forderte mich ohne weiteres auf zu reden: „Sag mir, Uri, hast du dich entschlossen, alle Tauben in der Arbeiterpartei zu zerstören?“
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Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde. Auszüge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…
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Nach den Stuttgartern und Baden-Württembergern holen sich nun auch die Österreicher ihre demokratischen Rechte zurück. Unser Politikblog sprach in Berlin mit Frau Inge Rauscher von der österreichischen Initiative Heimat und Umwelt über das neue Volksbegehren zum EU-Austritt.
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Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.
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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.
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Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde.
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