Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die VerfassungsĂ€nderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lĂŒgt oder schweigt.

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Zahlen zur BND-KommunikationsĂŒberwachung und ihrer Kontrolle

0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) fĂŒr die Geheimdienste aufgedeckt. Die ĂŒbliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des frĂŒheren PrĂ€sidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der SatellitenĂŒberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. DafĂŒr existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darĂŒber informiert.

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ThĂŒringens MinisterprĂ€sident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen und in der Partei „Die Linke“, Ă€ußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-AffĂ€re und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in ThĂŒringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster MinisterprĂ€sident, sowie hochrangiger FunktionĂ€r im Staat ĂŒberhaupt, die Spionage am grĂ¶ĂŸten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

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Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu ĂŒben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kĂŒrzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezĂŒglich der AktivitĂ€ten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte EinfĂŒhrung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt AufklĂ€rung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, wĂ€hrend das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetĂ€uschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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