Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschĂ€mende, lĂ€cherliche Farce. Warum beschĂ€digt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative fĂŒr Deutschland“ noch ĂŒber die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen wĂŒrden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat, 2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ irreparabel beschĂ€digen und als Heuchler entlarven wĂŒrden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfĂ€hige Untertanen erklĂ€ren mĂŒsste, warum Staat und Regierung nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie EuropĂ€er sind.

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe fĂŒr weitere unvorhersehbare Eskalationen.

Ein Atompilz enthĂ€lt keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung fĂŒr Abgeordnete der Linken, GrĂŒnen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.

Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.

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Warum ein Einzug der „Alternative fĂŒr Deutschland“ in den Bundestag auch der politischen Linken nĂŒtzt

Radio Utopie hat heute die ErklĂ€rung eines Kandidaten fĂŒr den Bundesvorstand der „Alternative fĂŒr Deutschland“ (A.f.D.), Bernhard Seitz veröffentlicht. Eine kurze ErlĂ€uterung warum.

Meiner bescheidenen EinschĂ€tzung nach wird im September die A.f.D. nicht nur in den Bundestag einziehen, sondern ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Damit wird diese Partei, die wie F.D.P. oder C.D.U. / C.S.U. eindeutig rechts von der Mitte steht, das hinbekommen, woran Linke in Westdeutschland und spĂ€ter in der Berliner Republik, samt deren angeblichen ReprĂ€sentanten in S.P.D., GrĂŒnen und Die Linke, immer gescheitert sind: eben C.D.U. / C.S.U. ins Wanken zu bringen und die Röslerpartei, die ihre liberalen Inhalte und die BĂŒrgerrechte geopfert hat, eventuell vollstĂ€ndig zu versenken.

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