Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FĂĽr-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive

Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.

Heute nun, pĂĽnktlich zu Pfingsten, das ĂĽbliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem ĂĽblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt ĂĽber „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen FlĂĽchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger MĂĽnch, ĂĽber das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.

StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Ăśbersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurĂĽckhalten“.

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Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist und bleibt die Berliner Republik

„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative fĂĽr Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der FĂĽhrer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative fĂĽr Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik. Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaĂźen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative fĂĽr Deutschland“ noch ĂĽber die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen wĂĽrden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren auĂźer Funktion gesetzt hat, 2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven wĂĽrden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müsste, warum Staat und Regierung nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind.

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe fĂĽr weitere unvorhersehbare Eskalationen.

Ein Atompilz enthält keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung für Abgeordnete der Linken, Grünen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.

Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.

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