Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will RĂŒckkehr der Soldaten aus Afghanistan

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot KĂ€ĂŸmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend fĂŒr ungefĂ€hr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich fĂŒr einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen MilitĂ€rs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in FeldzĂŒge und Kriege versunken ist. Margot KĂ€ĂŸmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) fĂŒr eine „möglichst baldige“ RĂŒckkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin

Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine „VerfassungsĂ€nderung“ der Berliner Republik, Regierung und MilitĂ€r die weltweite KriegfĂŒhrung ermöglichen. Radio Utopie wird in mehreren Teilen einer Chronik das Puzzle einer seit Jahren laufenden Regierungskampagne zusammenfĂŒgen. Seit Jahren hatte man bereits den Eindruck, dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern dort regiert wird. Nun enttarnt sich in den VerlagshĂ€usern der Kriegspropagandisten, den Parteizentralen, den „Sicherheitsbehörden“ von MilitĂ€r, Spionage und Polizei die geheime Struktur einer radikalen Minderheit, die sich jahrelang auf die Transformation der Republik zu einem Kriegerstaat vorbereitet hat. Voller Verachtung fĂŒr die zivile Demokratie, in grenzenloser Abscheu vor ĂŒbergeordnetem Schriftgut und Gesellschaftsvertrag, gut alimentiert und in fĂŒhrenden Positionen, muss der Tiefe Staat in Deutschland nun nach vorne fallen. Er steht vor der Zerschlagung.

„Taliban werden ausgerottet werden mĂŒssen, um jeden Preis“

Passend zur Kunduz-AffĂ€re nun das zivilmilitĂ€rische Echo des Afghanistan-Kommandeurs, US General Stanley McChrystal. Er redet auch ĂŒber Pakistan und „angrenzende Regionen“. Und die CSU fordert eine VerschĂ€rfung des Isaf-Mandates hin zu einer offenen Kriegsvollmacht. Man braucht fĂŒr solche Meldungen in unfassbaren Zeiten zwei Quellen. Sowohl die pakistanische Zeitung „The News“ (1), als auch der pakistanische Fernsehsender „Geo TV“ (2), zitieren den Oberbefehlshaber der Isaf-Brunnenbauer, US-General Stanley McChrystal, wie folgt:

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Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die StaatsaffĂ€re um vom MilitĂ€r und der Regierung unterdrĂŒcktes Beweismaterial ĂŒber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer NĂ€he ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmĂ€chtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentĂ€r existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte ĂŒber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂŒtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂŒhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und MilitĂ€r eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklĂ€rten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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Umfrage: FDP, Linke und GrĂŒne verpassen die absolute Mehrheit

Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent. Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dĂŒrfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen MilitĂ€rs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben.

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