Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, ĂŒber alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer VerfassungsĂ€nderung fĂŒr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂŒmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren FĂ€llen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommentar • Politik, Diplomatie

Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-AffĂ€re

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar MissverstĂ€ndnisse aufzuklĂ€ren – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-AffĂ€re stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in DĂŒsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen. Zuerst mal muss sich jeder vor Augen fĂŒhren, dass die Behauptung, Prostitution sei das Ă€lteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mĂ€chtigste Gewerbe die FortfĂŒhrung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik.

Categorized as: Allgemein

Vernichten wir doch mal die SPD

Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer KriegserklĂ€rung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewĂ€hlt. Nie mehr. Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu.

Categorized as: Kommentar • MilitĂ€r, Krieg

Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil ĂŒber CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „FĂŒr ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird fĂŒr diese Regierung ein Massaker. Nach ĂŒber acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt StaatsaffĂ€re, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezĂ€hlten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitĂ€rischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-MilitĂ€rdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

Categorized as: Allgemein • MilitĂ€r, Krieg

Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden

FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der VorgĂ€nger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort. Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien Ă€usserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer AufmarschplĂ€ne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei „offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1) In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die SouverĂ€nitĂ€t Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2)

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate

^