Die drei Richter des Gerichts in San Francisco gaben gestern einstimmig mit der veröffentlichten Urteilsschrift bekannt, dass die Klage gegen die von der CIA entführten und zu Verhören ins Ausland gebrachten fünf Kläger zugelassen werde.(1)
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Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.
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Im Zuge der CIA-Atomschmuggelaffäre in der Schweiz kommen immer mehr Einzelheiten an die Öffentlichkeit
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Rom: Der ehemalige Präsident von Italien, Francesco Cossiga (1985-1992), hat bereits am 30.November der angesehensten Zeitung Italiens, „Corriere della Sera“, ein Interview gegeben, in dem er zu den Attentaten am 11.September 2001 wörtlich (1) folgendes sagte:
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Khartum/Khartoum: Die ganze Heuchelei internationaler Politik offenbart sich dieser Tage wieder einmal ganz besonders deutlich. Trotz Sanktionen und Invasionsdrohungen seitens der US-Exekutivbehörden gegen das Bashir-Regime im Nord-Sudan arbeiten die Geheimdienste beider Länder schon seit längerem zusammen.
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Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können: „Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2) Dieter Wiefelspütz heute:
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