Panettas Erklärung zur CIA-Datenbank „Al-Qaida“

Spionagedirektor als Totengräber und Geburtshelfer definiert sich einen neuen Feind: Krieger Osama Bin Ladens beerdigt – US-Geheimdienstapparat lässt seinen Kreislauf mit der Geburt der cyber warrior weiter evolutionieren Am Sonntag, den 27.Juni wurde ein Interview mit dem Geheimdienstchef Leon Panetta, gefĂĽhrt von Jake Tapper, in ABC‘s „This Week“ veröffentlicht. Darin gestand Panetta deutlich die LĂĽgen ein, wegen denen ein neunjähriger Krieg in Afghanistan gefĂĽhrt wird, der sich zu einem regelrechten Weltkrieg entwickelt hat.

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Neuer 100 Millionen Dollar CIA-Vertrag an Blackwater alias Xe Services

Die CIA hat einen neuen Auftrag an den privaten Sicherheitsdienstleister Blackwater vergeben, mit dem sich der US-Kongress und das Justizministerium beschäftigen. Mitarbeiter der Firma wurden von US-Gerichten wegen aufgedeckter Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Im Zuge der anhängigen Untersuchungen gegen die Söldnerfirma änderte diese ihren Namen in Xe Services – das Profil des Dienstleistungsangebots hat sich dadurch selbstredend nicht verändert: Namen sind in dieser Branche mehr als Schall und Rauch.

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McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen GeschäftsfĂĽhrer

Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses fĂĽr Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Ăśberschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angefĂĽhrten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von KriegsfĂĽrsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle fĂĽr die Finanzierung der Taliban“ darstellen. Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkĂĽndet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan. Eine Zivilistin, wer da Zusammenhänge sieht. Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses fĂĽr Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, fĂĽr den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).

Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003

In einem Interview mit dem Sender PressTV verurteilte Ray McGovern die Straflosigkeit, mit der die US-Regierung Angriffe und Morde, die durch das israelische Militär und Behörden erfolgen, duldet. (Foto: USS Liberty, US Navy / Wikipedia) Der US-Präsident und sein Ministerium hüllen sich in Schweigen, um Tel Aviv nicht zur Verantwortung ziehen zu müssen. In dem am 14.Juni veröffentlichten Gespräch mit Ray McGovern nahm dieser den Tod des jungen Mannes, Furkan Dogan, und den der anderen Opfer zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass durch diese Tatenlosigkeit derartige völkerrechtswidrigen Aktionen wie der Angriff am 31.Mai auf die Mava Marmara der Freedom Flotilla die israelische Regierung ermuntert, auch in Zukunft weiterhin ihre Interessen aggressiv gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und dabei ungerührt Menschenleben in Kauf zu nehmen und forderte eine unabhängige Untersuchung mit dem Hinweis auf die Haltung in der Vergangenheit der US-Regierung. McGovern verwies auf einige andere Vorfälle, in denen Israel vorsätzlich Amerikaner getötet hatte, ohne danach von Washington zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

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UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten

Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein. Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie „nachdrĂĽcklich befĂĽrwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht“ sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjährigen internationalen Regeln der KriegsfĂĽhrung fĂĽhrt.

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