Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

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Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

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Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“

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Bischof von Fulda gegen Afghanistan-Mandatsverlängerung

Heinz Josef Algermissen: „Der Einsatz ist völkerrechtlich und ethisch nicht mehr gerechtfertigt – Bundesregierung kalkuliert sehenden Auges mehr Todesopfer ein.“ Am vergangenen Mittwoch stellte das Bundeskabinett den Text für die erste Lesung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor. Darin ist auf Druck des Bundesverteidigungsministeriums der Passus enthalten, dass der genannte Abzugstermin Ende 2011 je nach „Lage vor Ort“ gehalten werden kann oder eben auch nicht.

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