Radio Utopie

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Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

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EU-PlĂ€ne: „Schuldenerlass“ fĂŒr Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit ĂŒber eine Billion Euro

Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Eine Zusammenfassung.

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Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel ĂŒber EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollstĂ€ndigen PlĂ€ne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich ĂŒber allgemeine GrundsĂ€tze der geplanten GeschĂ€ftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behĂ€lt sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgĂŒltigen KlĂ€rung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestĂ€tigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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