Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „EilbedĂźrftigkeit“ Ăźber 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
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Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs)und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick.
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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich AuĂenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂźrgen Trittin warnt vor einer „groĂen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂźr die BĂźndnis 90/Die GrĂźnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂźtzen wĂźrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂźnde und die Klärung von MiĂverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂźr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : AuĂenminister Guido Westerwelle tritt zurĂźck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂźck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als AuĂenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur).
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Gestern erklärte der parlamentarische GeschäftsfĂźhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂźr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes Ăźber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂźtzte der SPD-GeschäftsfĂźhrer ausdrĂźcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenĂźber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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