Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

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Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen. Ein wichtiger Moment für die Informationslage der Opposition.

Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

Der heimliche „Spannungsfall“ und die „Notstandsgesetze“ des Nordatlantikpakts in Deutschland

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Die faktisch auf Befehl der Besatzungsmächte Westdeutschlands durch die "große Koalition" mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat als "Notstandsgesetze" beschlossene Verfassungsänderungen von 1968 ("Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes") schufen u.a.

den "Spannungsfall" (Artikel 80a). Diesen kann der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Nun der Clou: die nach Artikel 80a bevollmächtigte "Anwendung solcher Rechtsvorschriften" kann auch der Nordatlantikpakt (N.A.T.O.) mit Zustimmung der Regierung verfügen, ohne dass der "Spannungsfall" überhaupt ausgerufen wurde (Artikel 80a Abs.3, "einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung").

Geplatzter heimlicher Waffendeal für Saudi-Arabien

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In Tabelle D des Rüstungsexportbericht 2011 werden genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien über mehr als 29 Millionen Euro im Jahr 2011 ausgewiesen.

Der “Stabilitätsfaktor” und die Rüstungsindustrie werden mit der Bundeskanzlerin und dieser Regierung keine Probleme haben, gemeinsam eine “Rote Linie” zu überschreiten, die im Grundgesetz verankert ist.

Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

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Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl" für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.