Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „ĂśberprĂĽfung“ vor

Derzeit ĂĽberlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und GroĂźbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten ĂśberprĂĽfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Spionage-Affäre: 104 Fragen an die Bundesregierung

Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in ĂĽberwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen mĂĽssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.

Spionage-Affäre: B.N.D. versucht indirekt ex-Kanzleramtsminister de Maiziere ins Spiel zu bringen

Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.

Zuhause im Augias-Stall: Wie die TotalĂĽberwachung funktioniert, in den U.S.A., in Deutschland

U.S.-Regierungs-„Offizielle“ bestätigen der „New York Times“ das „zeitweilige Kopieren..annähernd aller grenzĂĽberschreitenden text-basierten Daten“. Die Regierung von Deutschland wiederum erwähnt ein „Memorandum of Agreement“ bezĂĽglich der Kooperation von N.S.A. und B.N.D. vom 28. April 2002, von dem sie im Juni 2013 angeblich nichts wusste.

Derweil wird weiter über die Bevölkerung bzw ständig wechselnde Bevölkerungsteile ein Berg von (Boulevard-)Müll gekippt, um diese zu verwirren und / oder insgesamt zu diskreditieren.

Ein Versuch der MĂĽllbeseitigung.