Paneuropa-Blitz und Abhöraffäre Merkel: Analyse und Einschätzung der Situation
E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darĂĽber auf, die Wenigsten haben es ĂĽberhaupt wahrgenommen. 2. In BrĂĽssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-Affäre dazu benutzt werden wĂĽrde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.
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