In der UrteilsbegrĂŒndung heisst es hingegen, dass âdie Blockade dieses sinnlosen AtommĂŒlltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wĂ€re.
Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauenâ, so das Gericht
Categorized as: Recht, Justiz
Wie wir damals sagten, war der Schaden mit dem Stoppen des tĂŒrkischen Schiffes viel gröĂer als der Schaden, der â wenn ĂŒberhaupt â verursacht worden wĂ€re, wenn das Schiff sein Ziel hĂ€tte erreichen dĂŒrfen.
Was hĂ€tte denn im schlimmsten Fall passieren können? Das Schiff hĂ€tte vor der KĂŒste des Gazastreifens geankert, die internationalen Aktivisten an Bord hĂ€tten einen begeisterten Empfang erlebt, Hamas hĂ€tte einen kleinen Sieg gefeiert und das wĂ€râs gewesen.
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Zum heutigen Samstag, den 12. Januar 2013, hat ein breites BĂŒndnis Magdeburg Nazifrei zum zivilen Widerstand gegen den genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Magdeburg aufgerufen. Anlass fĂŒr den Aufmarsch der Nationalisten, Faschisten und Neonazis ist der 68. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch einen Luftangriff im Zweiten Weltkrieg.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Verfassung, Demokratie
Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz,
ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurĂŒckzufĂŒhren, der andere Teil hauptsĂ€chlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd ĂŒberrannt. Einer Person wurde ein Zahn
ausgeschlagen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • PresseerklĂ€rungen