In der UrteilsbegrĂŒndung heisst es hingegen, dass âdie Blockade dieses sinnlosen AtommĂŒlltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wĂ€re.
Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauenâ, so das Gericht
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Wie wir damals sagten, war der Schaden mit dem Stoppen des tĂŒrkischen Schiffes viel gröĂer als der Schaden, der â wenn ĂŒberhaupt â verursacht worden wĂ€re, wenn das Schiff sein Ziel hĂ€tte erreichen dĂŒrfen.
Was hĂ€tte denn im schlimmsten Fall passieren können? Das Schiff hĂ€tte vor der KĂŒste des Gazastreifens geankert, die internationalen Aktivisten an Bord hĂ€tten einen begeisterten Empfang erlebt, Hamas hĂ€tte einen kleinen Sieg gefeiert und das wĂ€râs gewesen.
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Zum heutigen Samstag, den 12. Januar 2013, hat ein breites BĂŒndnis Magdeburg Nazifrei zum zivilen Widerstand gegen den genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Magdeburg aufgerufen. Anlass fĂŒr den Aufmarsch der Nationalisten, Faschisten und Neonazis ist der 68. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch einen Luftangriff im Zweiten Weltkrieg.
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Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz,
ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurĂŒckzufĂŒhren, der andere Teil hauptsĂ€chlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd ĂŒberrannt. Einer Person wurde ein Zahn
ausgeschlagen.
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Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass PolizeiprĂ€sident ZĂŒfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen BaumaĂnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl SchĂŒlerInnen tagtĂ€glich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen mĂŒssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte PrĂŒfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.
Categorized as: PresseerklÀrungen
SEIT MEHREREN Wochen befinden sich unsere Armee und Marine in einem hohen Alarmzustand, um tapfer eine tödliche Bedrohung unserer bloĂen Existenz zu verhindern: zehn kleine Boote versuchen, Gaza zu erreichen. In den Booten sitzt eine gefĂ€hrliche Bande bösartiger Terroristen, in Person Ă€lterer Veteranen aus Friedenskampagnen bestehend.
Binyamin Netanyahu hat unsere unerschĂŒtterliche Entschlossenheit, unser Land zu verteidigen, bestĂ€tigt: Wir werden niemanden die Blockade brechen lassen, um Raketen zu den Terroristen in Gaza zu schmuggeln, die sie dann abfeuern, um unsere unschuldigen Kinder zu töten.
Dies ist sogar fĂŒr Netanyahu eine Art Rekordleistung: kein einziges Wort ist wahr.
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