In der Urteilsbegründung heisst es hingegen, dass “die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.
Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen”, so das Gericht
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Wie wir damals sagten, war der Schaden mit dem Stoppen des türkischen Schiffes viel größer als der Schaden, der – wenn überhaupt – verursacht worden wäre, wenn das Schiff sein Ziel hätte erreichen dürfen.
Was hätte denn im schlimmsten Fall passieren können? Das Schiff hätte vor der Küste des Gazastreifens geankert, die internationalen Aktivisten an Bord hätten einen begeisterten Empfang erlebt, Hamas hätte einen kleinen Sieg gefeiert und das wär‘s gewesen.
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Zum heutigen Samstag, den 12. Januar 2013, hat ein breites Bündnis Magdeburg Nazifrei zum zivilen Widerstand gegen den genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Magdeburg aufgerufen. Anlass für den Aufmarsch der Nationalisten, Faschisten und Neonazis ist der 68. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch einen Luftangriff im Zweiten Weltkrieg.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Verfassung, Demokratie
Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz,
ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurückzuführen, der andere Teil hauptsächlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt. Einer Person wurde ein Zahn
ausgeschlagen.
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Die Aktivisten der Jugendoffensive sind schockiert, dass Polizeipräsident Züfle Jugendlichen, die sich bewusst gegen die illegalen Baumaßnahmen am GWM stellen, ihr eigenes politisches Denken abspricht, obwohl SchülerInnen tagtäglich mit dem Fehlen von finanziellen Mitteln an ihren Schulen konfrontiert sind und zusehen müssen, wie Milliarden leichtfertig und ohne wasserdichte Prüfung in einem utopischen Bauprojekt namens Stuttgart 21 versenkt werden.
Categorized as: Presseerklärungen
SEIT MEHREREN Wochen befinden sich unsere Armee und Marine in einem hohen Alarmzustand, um tapfer eine tödliche Bedrohung unserer bloßen Existenz zu verhindern: zehn kleine Boote versuchen, Gaza zu erreichen. In den Booten sitzt eine gefährliche Bande bösartiger Terroristen, in Person älterer Veteranen aus Friedenskampagnen bestehend.
Binyamin Netanyahu hat unsere unerschütterliche Entschlossenheit, unser Land zu verteidigen, bestätigt: Wir werden niemanden die Blockade brechen lassen, um Raketen zu den Terroristen in Gaza zu schmuggeln, die sie dann abfeuern, um unsere unschuldigen Kinder zu töten.
Dies ist sogar für Netanyahu eine Art Rekordleistung: kein einziges Wort ist wahr.
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