In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen

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Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge - die Wahl […]

Erklärung der Grundwerte von Radio Utopie

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Vor dreieinhalb Jahren wurde die Medienstation Radio Utopie gegründet. Seitdem ist viel passiert. Die Welt ändert sich im rasanten Tempo, die Gesellschaft ist in Bewegung. In dieser Zeit der Erneuerungen, aber auch Verwirrungen, haben wir nun in einer Erklärung unsere Grundwerte zusammen gefasst und als Navigationspunkt auf unsere Seite gestellt. Sie lautet wie folgt:

Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

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Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur "Freigabe" der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren "großen" Koalition aus CDU, SPD und CSU an der […]

Das mit NRW

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Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzuführen. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift über Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der "Bild" […]

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

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Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten "Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten "Parteien", die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten "Magischen Kreises" in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die "Rettung" bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.