Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen

Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des BundesprĂ€sidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon lĂ€ngst fest: Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit.

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ErklÀrung der Grundwerte von Radio Utopie

Vor dreieinhalb Jahren wurde die Medienstation Radio Utopie gegrĂŒndet. Seitdem ist viel passiert. Die Welt Ă€ndert sich im rasanten Tempo, die Gesellschaft ist in Bewegung. In dieser Zeit der Erneuerungen, aber auch Verwirrungen, haben wir nun in einer ErklĂ€rung unsere Grundwerte zusammen gefasst und als Navigationspunkt auf unsere Seite gestellt. Sie lautet wie folgt:

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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie

Das mit NRW

Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzufĂŒhren. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift ĂŒber Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der LandesverbandsfĂŒrstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmĂŒckten Foto geschmĂŒckten Willensportrait legte diese ausfĂŒhrlich dar, warum sie nicht nur LandesverbandsfĂŒrstin, sondern gern LandesfĂŒrstin wĂ€re. Ihr Interview nahmen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn LĂŒgner ĂŒber LĂŒgner schreiben.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europÀischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Änderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrĂ¶ĂŸte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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