Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden wĂĽrden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden. Es wird so hi und da schon ĂĽberlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schlieĂźlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes FĂĽrstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt.

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl ĂĽber „Schattenarmeen“.

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte. Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun. Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein? Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm. Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen? Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich. Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

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DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive ĂĽber alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Teil 1: Der MOLOCH Aus BrĂĽssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂĽndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Ăśber einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose TelekommunikationsĂĽberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“. In den Tagen vor der UrteilsverkĂĽndung hatten sich recht merkwĂĽrdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in BrĂĽssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927) Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit ĂĽber zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der BrĂĽsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in…

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Afghanistan-Demo: Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Seit vielen Jahren ist es das Hauptanliegen der Crew von Radio Utopie, den seit neun Jahren andauernden Krieg der USA unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr und anderer Streitkräfte als das anzuprangern, was er ist: Ein Angriffskrieg der USA unter dem Vorwand des 11. September 2001 nach der Jagd des Phantoms Osama bin Ladens, obwohl nie ein afghanischer BĂĽrger an einem Attentat in den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war. Neun Jahre unsagbaren Leides fĂĽr die Bevölkerung, ein inflationärer Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumproduktion, Revierkämpfe der Warlords mit UnterstĂĽtzung der westlichen und anderer Geheimdienste und eine skrupellose korrupte Verwaltung – unterstĂĽtzt von NATO und UNO- in Regierung, Behörden, Polizei und Armee sind das heutige Resultat der westlichen Besatzungsmacht in Afghanistan. Tausende Zivilisten mussten in den kriegerischen Auseinandersetzungen um die PfrĂĽnde und Interessen einer machtbesessenen Elite ihr Leben lassen. An diesem grossen Betrug an einem ganzen Volk ist die Regierung Deutschlands beteiligt, indem sie mit dem Einsatz der Bundeswehr die Eroberungspläne der USA willfährig unterstĂĽtzt.

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Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die BrĂĽsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Ă–ffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  ĂĽber eine halbe Milliarde Menschen, in BrĂĽssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel fĂĽr Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie fĂĽr das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenĂĽber den BĂĽrgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale. DarĂĽber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen StaatsbĂĽrger.

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