Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans "Stockholmer Programm" durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der "sicherheits-industrielle Komplex der EU" in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter.

Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den "Europäischen Rat" der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: "Stockholmer Programm".

Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte "Europäische Polizeikongress". Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale.

Darüber hinaus ist der sogenannte "Europäische Polizeikongress" Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger.

Die Sabotage des deutschen Grundgesetzes, seine Aushöhlung, seine Zersetzung, oder schlicht simple Ignoranz gegenüber geltendem Recht, ist auf den Fluren des "Europäischen Polizeikongresses" nicht nur rhetorisches Stilmittel, nicht nur "guter Ton" auserwählter Herdenführer, sondern Teil eiskalter Strategie. An der operativen Umsetzung dieser Strategie arbeiten die Behörden des Ausführenden Staates (Exekutive) mit vielen, lieben, guten Freunden in Europa, Asien und Amerika seit langen Jahren täglich ebenso energisch, wie erfolglos. (1)

"Noch vor dem versuchten Anschlag von Detroit im Dezember hatten die Organisatoren des Kongresses ein Fachforum "Flughafensicherheit" festgeklopft, in dem ein Einsatz von Ganzkörperscannern für Flugpassagiere vorgestellt und die geplanten Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) diskutiert wird. Teilnehmer sind neben der Bundespolizei Sicherheitsbeamte der Flughäfen Schiphol, Frankfurt und Tel Aviv."

Nun, es ist immer peinlich, wenn man beim systemischen Versagen erwischt wird.  (Flug 253 Chronologie: Akt III – von Detroit nach Jemen, 05.Januar)

Der ausführliche Artikel von Matthias Monroy auf "Telepolis" (1) beschrieb nun vor einigen Tagen detailliert die unkontrollierten Auswüchse dessen, was die europäischen Bürgerrechtler von "Statewatch" den "sicherheits-industriellen Komplex der EU" nannten (2). Statewatch umschrieb in einer ausführlichen Reportage, mit welcher Sorgfalt und Geheimhaltung die Regierungen der EU-Mitgliedsländer seit den 90er Jahren ihre 5-Jahrespläne Tampere Programm (1999), Haager Programm (2004) und Stockholmer Programm (2009) erst durch unbekannte Autoren entwickeln liessen und sie anschliessend in den Brüsseler Räten beschlossen. Seit dem Beginn des ersten 5-Jahres-Programmms erfolgte nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedsländern, ein struktureller Abbau der Gewaltenteilung, Verfassungen und Bürgerrechte.

In 2008 erstellten die US-Bürgerrechtler "Cryptohippie" (3) eine Rangliste der weltweiten "elektronischen Polizeistaaten". Für die Erstellung verwendeten sie eine Reihe von Parametern:
- Dokumentenzwang
- Umfang der Grenzkontrollen
- finanzielle Durchleuchtung
- Strafverfahren schon bei Öffentlichmachung von Methoden des Staates
- Gesetze gegen Verschlüsselung privater Kommunikation
- fehlender Schutz des Bürgers durch eine Verfassung
- Speicherung von Bürgerdaten
- Erfassung von Bürgerdaten
- flächendeckende Spionage im Internet durch Kollaboration der Internet-Dienstleister mit dem Staat, Speicherung der Nutzerdaten
- flächendeckende Spionage im Telefonnetz durch Kollaboration der Telefon-Dienstleister mit dem Staat, Aufzeichnung aller Gespräche
- flächendeckende Überwachung von Telefonzellen, Aufzeichnung aller Gespräche
- medizinische und gesundheitliche Durchleuchtung, Aufzeichnung aller erworbenen Medikamente, sowie aller Krankheiten  und Arztbesuche
- polizei-operative Möglichkeiten, etwa jeden überall und immer festzunehmen
-  das Fehlen oder Umgehen des elementaren Rechtsgrundsatzes "Habeus Corpus", also "Keine Haft ohne Vergehen", das Recht auf einen Anwalt und Verteidigung, das Recht auf ein Gerichtsverfahren
- keine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten/ Spionagebehörden bzw die operative Umgehung dieser Trennung
- verdecktes Hacken von Computern der Staatsbürger durch die staatlichen Organe, etwa zur Vernichtung oder Plazierung falscher oder echter Dokumente als Belege für Straftaten
- Gerichtsbeschlüsse wie Haftbefehle / Durchsuchungsbefehle, die allein auf Polizeiangaben basieren und ohne Prüfung erteilt werden

Von 52 untersuchten Staaten lagen an der Spitze der Rangliste China und Nordkorea. Deutschland kam bereits auf Platz 10, knapp hinter Frankreich.

Im Artikel "Die Umgehung des Grundgesetzes über die europäische Überwachungs-Union" vom 5.März 2008 berichteten die SPD-nahen "Nachdenkseiten" (4) über den 11.Europäischen Polizeikongress in Berlin. Eindringlich schilderte der Artikel die operative Umgehung rechtlich bindender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes durch die Behörden des Ausführenden Staates im Rahmen der sogenannten "europäischen Sicherheitsarchitektur":

"Um Terroristen und illegale Einwanderer aufzuspüren, plant die EU-Kommission ein Ein- und Ausreiseregister, an das eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbaren Gesichtsformen gekoppelt ist. An den Grenzen der EU werden jährlich rund 300 Millionen Ein- und Ausreisen registriert. Schätzungen gehen davon aus, dass 160 Millionen Grenzübertritte durch EU-Bürger erfolgen, 60 Millionen Reisende kommen aus Drittstaaten, die kein Visum benötigen (wie USA oder Kanada) und 80 Millionen Reisende aus Drittstaaten mit Visumspflicht.

Geplant ist nun, dass jeder, der in die EU einreisen will, seinen Fingerabdruck abgeben muss. Die EU-Bürger selbst erhalten in den nächsten Jahren Schritt für Schritt neue Ausweispapiere mit elektronisch gespeicherten, biometrischen Merkmalen. Die Erfassung der biometrischen Daten von Drittstaatsangehörigen, die für die Einreise in die EU ein Visum benötigen, ist in Vorbereitung. Aber auch wer als Drittstaatsangehöriger ohne Visum einreisen kann, wird zur Abgabe des Fingerabdrucks verpflichtet sein..

Wenn dieses System eingeführt wird, können alle in die EU Ein- und aus der EU Ausreisende kontrolliertelektronische Reisepass mit einem Funkchip ausgestattet ist, der eine Datenabfrage ohne persönlichen Kontakt ermöglicht. Auf die bei den Meldebehörden gesammelten biometrischen Daten auch Polizeivollzugsbehörden Zugriff. werden, weil der haben im Übrigen

Wenn man bedenkt, welche Diskussion die Meldung der Fluggastdaten an die USA bei uns ausgelöst hat, dann ist es bemerkenswert, dass dieser weitere, elementare Baustein im Überwachungsmosaik bisher weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit blieb."

Geht es nun nach dem leidlich wirren "Terrorismus-Consultant" Uwe Kranz, der heute auf dem "Europäischen Polizeikongress" in Berlin als Referent auftritt, so lesen Sie gerade in einer "Universität des Terrors" - im Weltinformationsnetz mit dem englischen Namen "Internet", dessen "World Wide Web" (www) und html-Aufbau von Professor Tim Berners-Lee bereits 1989 am europäischen Cern-Forschungsinstitut entwickelt wurde und das bis heute, über 20 Jahre später, immer noch nicht ro recht angekommen ist in Deutschland. Dass das Weltinformationsnetz einmal tatsächlich umfänglich von den Deutschen benutzt und dessen Möglichkeiten begriffen werden könnten - nichts lässt bei den Behörden und Obrigkeiten so sehr den Angstschweiss ausbrechen, wie diese Vorstellung. Behörden lieben den uninformierten, unmündigen Bürger, weil er einfacher zu handhaben und zu manipulieren ist.

Während also heute der Terrorismus-Berater Uwe Kranz im "Berliner Congress Centrum" am Alexanderplatz seinen Vortag mit dem recht umfänglichen Titel namens (1)

"Nationales/ internationales Denken in Systemen, langfristige & umfassende Gesamtstrategien und Visionen, keine tagespolitischen, nachbessernden, schadensbegrenzenden Reaktionsmuster, Reform der Institutionen umfassend/ schonungslos!, Nationaler/EU-Sicherheitsrat, Umformung der GTAZ in eigenständige Bundesbehörde, Sprachtraining. Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?"

vor den lieben Freunden aus der europäisch-asiatisch-amerikanischen "Sicherheitsstruktur" halten darf, kommt vor dem Tagungsgebäude am Alexanderplatz die ab 17 Uhr vom Rosenthaler Platz ausgehende Demonstration "Full Spectrum Resistance" an. Aus dem Aufruf (5):

"Der computergestützte Machbarkeitswahn fordert, immer mehr Daten in immer kürzerer Zeit zu verarbeiten und dabei eine wachsende Zahl von Polizeibehörden einzubinden. Hierfür muss jedoch Soft- und Hardware europaweit angepaßt werden. Zur Verwaltung dieser „IT-Architektur“ entstehen weitere Agenturen. Dieser Apparat gilt fortan als „kritische Infrastruktur“, deren polizeiliche Kontrolle wiederum ein wichtiges Thema des diesjährigen Kongresses ist. Softwarefirmen entwickeln Produkte, die Satellitendaten mit biometrischer Videoauswertung verknüpfen soll und auf zahlreiche andere Datenbanken zugreift. Diverse Aussteller bieten sogar Software an, die menschliches Verhalten vorhersagen soll. Eine Reihe deutscher Firmen konkurriert auf diesem Markt der sogenannten „Predictive Analytics“, darunter SAP, PSI, rola security, Siemens und EADS. Die Anwendungen dienen einer „Full Spectrum Dominance“ und sollen den Repressionsbehörden jederzeit einen umfassen Überblick über alle verfügbaren Informationen geben."

Die Entwicklung einer Gesellschaft wird in erster Linie von dem beeinflusst, was sie weiss und ist in dem Maße kontrollierbar, was man von ihr weiss. Letzten Endes handelt es sich also um eine Art "Wettrennen des Wissens".

Bonne Chance, enfants de la Republique.

(...)

Artikel zum Thema:

20.11.2009 EU: Die Spitze ist gebrochen
Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des “EU-Rates” und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

29.09.2009 Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf
“Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik” gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan “Stockholmer Programm”, der Ende des Jahres beschlossen werden soll.

22.06.2009 Die Militär Union
Stockholmer Programm, Internet-Kontrolle und Militäreinsatz im Innern: Die CDU befördert durch die Umsetzung ihrer selbst entwickelten EU-Vorgaben die nächste Niederlage zur Bundestagswahl.

27.06.2009 Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.

Quelle:
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31962/1.html
(2) http://www.statewatch.org/analyses/neoconopticon-report.pdf
(3) https://secure.cryptohippie.com/pubs/EPS-2008.pdf
(4) http://www.nachdenkseiten.de/?p=3039
(5) http://euro-police.noblogs.org/post/2009/12/24/full-spectrum-resistance

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