Das Berliner Landgericht hat heute zwei Schüler mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Jugendlichen Anklage wegen Mordversuchs erhoben und mehrjährige Haftstrafen gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.
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Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“. Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag.
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Der ex-Berliner Finanzsenator von „linken“ PDS-Gnaden hat´s mit dem Kopftuch. Dabei hat er gar keinen Kopf dafĂĽr.
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An diesem Wochenende organisieren Studenten aus Wien und MĂĽnchen das „International Plenum for Better Education“. Teilnehmen werden Vertreter von mindestens 40 Universitäten. Ein Anfang ist gemacht. Der Bildungsstreik in Lehrstätten und Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, ist kein Strohfeuer – er wächst sich zu einem verifizierbaren Momentum aus, welcher bereits jetzt durch viele, kleine Gedankenquelle eine geistige Strömung Richtung gesellschaftlicher Veränderung in Bewegung gesetzt hat, nicht nur in der Berliner Republik.
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Gedenkmarsch zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.Dezember Am 30. November demonstrieren in der Hauptstadt Freunde der amtierenden deutschen Verfassung. Sie wenden sich gegen das Ermächtigungswerk namens Lissabon-Vertrag, der Deutschland zu einem EU-Bundesstaat transformieren soll und trauern um das ihrer Meinung nach im Alter von 60 Jahren vermeintlich verstorbene Grundgesetz. Doch die Verfechter einer Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Berliner Republik, mit dem Aushängeschild eines mystisch verbrämten EU-Nationalismus, haben den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Die Berliner Republik und ihr Gesellschaftsvertrag sind immer noch da und werden nicht so einfach verschwinden.
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