Jugend stellt sich quer !

Bonner Jugendbewegung ruft auf zum Bildungsstreik am 22.04.2010 Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. WĂ€hrend Banken und Konzerne Milliarden an Steuergeldern kassieren, wird bei der Bildung gespart. „OberbĂŒrgermeister Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können, mit welchen Problemen die Schulen zu kĂ€mpfen haben. Doch stattdessen wurden 60 Millionen Euro, die bereits fĂŒr Reparaturen und Anbauten an Bonner Schulen eingeplant waren, wieder gestrichen.

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss ĂŒber SPD-MandatstrĂ€ger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen VorgĂ€ngen und drĂŒckte beide Augen in stillem EinverstĂ€ndnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.MĂ€rz gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei DienstverhĂ€ltnisse hatte und hat darĂŒber gegenĂŒber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, EinverstĂ€ndnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische ImmunitĂ€t aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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