Zehn „Top-Ökonomen“ des Weltkapitalismus, darunter alle fünf „Wirtschaftsweisen“ des Beraterstabs der Regierung von Deutschland, Mitglieder im „Schattenrat“ des unabhängigen Währungsdiktators EZB, und hochehrenwerte Akademiker aus Universitäten von Memel bis Mississippi fordern die „Rettung“ der Banken durch die Steuergelder im „Euro-Rettungsschirm“ EFSF.
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Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
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Zentralbanker und internationaler Banken-Verband IIF mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, die Regierungen aus den 20 reichsten Industriestaaten der Welt („G20“), der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die „Weltbank“, die Regierungsräte und Kommissare der „Europäischen Union“ und alle anderen Teilnehmer der Konferenz des Kapitals in Washington haben sich geeinigt. Nachdem der Bundestag, dank der Stimmen der Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, am Donnerstag auf jeden Fall der Erhöhung des Tributs an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF auf real über 250 Milliarden Euro deutsche Staatsgelder abnicken wird, soll der EFSF-Fonds insgesamt nicht wie bislang angegeben auf 780 Milliarden Euro, sondern auf 2 Billionen Euro Steuergelder ansteigen. (1) Das beweist wieder einmal, daß Radio Utopie als einzige Online-Zeitung wieder einmal voll daneben gelegen hat. Immerhin um eine halbe Billion. (12.August, Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)
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In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch die Bürger Deutschlands um weitere Milliarden zugunsten der „Finanzinstitutionen“ zu betrügen.
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Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer lehnen auch weiterhin drei Viertel der Bevölkerung den Transfer von regulär 88 Milliarden Euro Steuergeldern zusätzlich an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF ab. 75 Prozent sind gegen die am 29.September im Bundestag bevorstehende Ausweitung des „Euro-Rettungsschirms“.
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Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.
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