Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine SelbstverstĂ€ndlichkeit: der ParlamentsprĂ€sident von Deutschland und zweithöchste ReprĂ€sentant der Republik, Nobert Lammert, erklĂ€rt, die Abgeordneten des Bundestages wĂŒrden vor einer Abstimmung ĂŒber das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wĂ€re dies eine Sensation.

Raub im Rettungspelz

Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ fĂŒr Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefĂŒllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplĂŒndert – durch die FinanzglĂ€ubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.

Analyse: Deutschland soll Banken in Griechenland-Bankrott ausbezahlen, Blitzkrieg-Versuch im Bundestag

Als gestern klar wurde, daß die von Merkel-Regierung, der EZB, dem IWF und der EU-Kommission als „Übergangsregierung“ eingesetzten Technokraten in Griechenland die Kontrolle verlieren und der unabwendbare offizielle Staatsbankrott sich nicht mehr wie geplant bis zur Installation des „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ ESM hinaus zögern lĂ€sst, schwenkte die Berliner Nomenklatura um. Mit allen Strategien gescheitert, wurde nun auf den alten Plan zurĂŒckgegriffen, den EFSF als Fonds zur Ausbezahlung der Banken-Forderungen zu benutzen.

Ein riskantes, Ă€ußerst riskantes Unterfangen, da das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober das unter Kollaboration aller Fraktionen durch den Bundestag gebildete EFSF-Geheimgremium mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt hatte. Aber den Strategen des Staatsstreichs gegen die europĂ€ischen Demokratien, allen voran die deutsche Republik, blieb keine andere Wahl mehr.