Radio Utopie

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.

Die „Federal Housing Finance Agency“ der USA, welche die mitsamt eines epischen Schuldenberges verstaatlichten Immobilien-Banken Fannie Mae and Freddie Mac verwaltet, hat mit rund einem Jahr Verspätung gegen 17 an den weltweit eng vernetzten Geldmärkten gehandelten und operierenden Finanzorganisationen und Konzerne Klage eingereicht. Den 17 Konglomeraten, unter ihnen der Industrie-Multi General Electric, werden in einzelnen Verfahren Betrug, fahrlässige Falschdarstellung, sowie Bruch verschiedener Bundes- und Landesgesetze u.a. beim Verkauf von „mortgage-backed securities“ (RMBS), also durch Schulden Dritter „gesicherter“ Papiere vorgeworfen.

Ein Beispiel: Familien in den USA, die riesige Hypotheken aufnahmen, um sich ein Haus praktisch ohne Geld zu „kaufen“ und dieses Haus als „Sicherheit“ an die Banken verpfändeten, die ihnen diesen Kredit gaben. Die Schulden dieser Familien wurden zu „Finanzprodukten“, die an den Geldmärkten weiter verschachert wurden.

Was heisst das? Wie funktioniert das? Fragen wir Chin Meyer (gerüchteweise soll sich so schon die halbe Leichenfraktion des Bundestages schlau gemacht haben).

Die von der FHFA angeklagten Konglomerate sind (1):

1. Ally Financial Inc. f/k/a GMAC, LLC
2. Bank of America Corporation
3. Barclays Bank PLC
4. Citigroup, Inc.
5. Countrywide Financial Corporation
6. Credit Suisse Holdings (USA), Inc.
7. Deutsche Bank AG
8. First Horizon National Corporation
9. General Electric Company
10. Goldman Sachs & Co.
11. HSBC North America Holdings, Inc.
12. JPMorgan Chase & Co.
13. Merrill Lynch & Co. / First Franklin Financial Corp.
14. Morgan Stanley
15. Nomura Holding America Inc.
16. The Royal Bank of Scotland Group PLC
17. Société Générale

Wie vernetzt und eng verflochten die involvierten Banken sind, zeigt diese Anklage (2) gegen die Frankreich faktisch regierende Societe Generale, die z.Z. mit ihrem kleinen Wuffi im Elysee-Palast, Seit an Seit mit den Beratungsopfern der Deutschen Bank AG, versucht unser Parlament zum Selbstmord zu erpressen, damit sie sich an Deutschland wieder fett saugen kann. Angeklagt in dem Verfahren sind folgende Tochterfirmen von Societe Generale:
– SG Americas, Inc.
– SG Americas Securities Holdings, LLC
– SG Americas Securities, LLC
– SG Mortgage Finance Corp.
– SG Mortgage Securities, LLC
Ebenfalls angeklagt: ein Unterkonzern der Deutsche Bank AG, die Deutsche Bank Securities Inc. Sie verkaufte „Mortgage Backed Securities“ der Societe Generale, in der Anklageschrift als Serie SMGS 2006-FRE1 aufgeführt, im Jahre 2006 an Fannie Mae.

Die Anklagen werden vor Bundes- und bundesstaatlichen Gerichten von New York und Connecticut verhandelt. In den Verfahren geht es auch um möglichen Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Die politische Dimension: die Anklage basiert auf der Gesetzgebung des Securities Act von 1933 und wurde von dem mutmaßlich vorletzten real-demokratischen Präsidenten der Vereinigten Staaten initiiert, der seitdem das Weisse Haus betrat. Wie der letzte verließ er es tot, allerdings durch natürliche Ursache.

Im Jahre 1996 sagte sich Bill Clinton, so geht das nicht weiter. Diese verdammten Gesetze von Franklin D. Roosevelt sind einfach viel zu nett zu den Leuten und zu böse zu den Banken. Freie Fahrt für freie Banken. So wird´s was mit der freien Weltordnung. Nein, mit der..na, dings.

Also wurde der National Securities Markets Improvement Act NSMIA geschaffen. Der pflanzte Section 18 in den Securities Act (3) ein, welche besagte, daß dieser zwar noch galt, aber nicht mehr für „gedeckte Sicherheiten“ („covered securities“) und alle börsennotierten Banken und Finanzorganisationen. Die konnten nun also wieder hemmungslos alle betrügen und Schrott verkaufen, ohne daß irgendjemand darüber informiert wurde, welche Finanzalkaholiker da ihre Buddeln verschacherten, die sie nie bezahlt hatten. Nur die finanzjuristischtheoretische Möglichkeit irgendwann einmal deswegen Anklage durch die Bundesbehörden zu erheben, die ließ der NSMIA vom Securities Act gerade noch so über.

Genau das passiert jetzt. Die Regierung von Präsident Barack Obama und Finanzgenius Timothy Geithner, die in den letzten Monaten und Jahren die älteste Republik zum willfährigen und devoten Opfer von Finanzextremisten machte (und sich dafür an irgendwelchen Afrikanern und Asiaten schadlos hielt), hat nun in einem politischen Schritt ihre eigenen Behörden von der Kette gelassen, an die sie sie Jahrzehnte lang gelegt hat.

Die US-Regierung tut dies u.a. auch, um die „Europäische Union“ zur Umsetzung von Basel III zu zwingen, also zur stärkeren „Rekapitalisierung“ der Banken. In der EU wedeln deswegen alle Bankberatenen in den entsprechenden Regierungen seit Monaten hektisch mit dem Finger und versuchen ihre Eingeborenen dahingehend zu hypnotisieren, daß es völlig logisch sei, den Banken alles zu geben, was die wollen. Schließlich habe man das bisher auch getan. Ja wolle man denn ganz durcheinander kommen? Neeeeein…

Dabei liegt hier ein Mißverständnis vor: Es gibt keine „Europäische Union“. Es gibt Regierungen in Europa, die sich gegenseitig genau so über´s Ohr hauen wie ihre Untertanen, sich dabei wichtiger nehmen als sie sind und irgendwelche Räte bilden, um dann hier in Berlin den Dicken markieren. Das gibt es. Und es gibt Banken, die diesen Regierungen sagen was sie zu sagen haben, weil die Banken sich wichtiger nehmen, als die Regierungen sind (womit sie ohne Zweifel recht haben).

Die Bank, die sich von den Banken am Allerwichtigsten vorkommt und es höchstwahrscheinlich auch ist, das ist die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), bwz „Bank for International Settlements“ (BIS). Diese quasi-Leitbank der sich seit 1991 unangreifbar wähnenden Strukturen eines sich ohne völkerrechtlich bindende Verträge und Abkommen ungebremst ausbreitenden Weltkapitalismus, veröffentlichte am 27.Juni 2011 eine Art Forderungskatalog. In diesem Forderungskatalog legte die BIZ unter nicht enden wollendem Gefasel fest, daß 28 Banken für die Finanz-Netzwerke im Weltkapitalismus „systemisch wichtig“ seien. Natürlich sagte die BIZ nicht, welche das sein sollen. (4)

Dafür tat dies gestern, zumindest teilweise, die ansonsten völlig bedeutungslose, inaktive und winzige US-Regierungsbehörde „Federal Housing Finance Agency“, stellvertretend für das Weisse Haus.

Nur zur Erklärung, was hier los ist.

Quellen:
(1) http://www.fhfa.gov/webfiles/22599/PLSLitigation_final_090211.pdf
(2) http://www.fhfa.gov/webfiles/22585/20110902151400691_20110902_151531379.pdf
(3) http://www.sec.gov/about/laws/sa33.pdf
(4) http://www.bis.org/publ/bcbs201.pdf