Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland.

Categorized as: Aktuelles

Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Weiter heißt es: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen

Koalition gegen den Frieden!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.

Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein

Die Monarchie Saudi-Arabien will die liberale neue Regierung in Seoul in ihr Atomprogramm verwickeln. Ziel ist es offensichtlich, das demokratisches Aufblühen in Südkorea zu vergiften, Spannungen und Kriegsgefahr wieder hochfahren zu lassen und die weitere Proliferation und Entwicklung von Atomwaffen zu befördern bzw vorzubereiten.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Militär, Krieg • Verfassung, Demokratie

^