Radio Utopie

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Norwegen-Attentate sollen für Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschärfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im März Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen Attentäter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) führte.

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CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv.

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Übrigens: Norwegen steigt nächsten Monat aus dem Libyen-Krieg aus

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.

Und ganz sicher auch keinen in Norwegen. Und ich, die USA, haben dort auch keine Geheimorganisation mit ehemaligen Männern in Kriminalpolizei-Uniformen, Militär-Uniformen und Männern mit Uniformen der „Zivilbereitschaft“ unter der Leitung des ex-Chefs der „Anti-Terror“-Abteilung der norwegischen Polizei.

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Ein rothaariger junger Mann

MEIN HELD des Jahres ist (bis jetzt) ein junger rothaariger palästinensischer Flüchtling, der in Syrien lebt und Hassan Hejazi heißt. Er war einer von Hunderten von Flüchtlingen, die die Demonstration auf der syrischen Seite des Golan-Grenzzaunes zur Erinnerung an die Nakba („Katastrophe“) hielten – den Exodus von mehr als der Hälfte des palästinensischen Volkes aus dem von Israel im 1948er Krieg eroberten Gebiet. Einige der Demonstranten rannten hinunter bis zum Zaun und überquerten das Minenfeld. Glücklicherweise explodierte keine Mine – vielleicht waren sie einfach zu alt.

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