Bündnis 90/Die Grünen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grüne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den Rücken. Jäger übte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei:

"Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können"


Die "Opfer" der Spione und Geheimpolizei, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sind wir alle - wenn wir denen nachgeben. Denn der Kerngedanke des Polizeistaates ist es eben, die Strafverfolgungsbehörden keine Straftaten, sondern potentielle Straftaten verfolgen zu lassen. Das nennen die Exekutiv-Manager der Macht "präventiv". Das ist die Heuchelei der unkontrollierten Kontrolleure, das ist die gespielte Paranoia der autoritären Zyniker für den vermeintlich sicheren Zweck, das ist die Religion der Unterwerfung  - das ist die Diktatur der Diktierenden. Alles anderes ist Gewäsch für Feiglinge und Verräter an der Verfassung.

Dieses Denken, welches jetzt die Terrorminister des Inneren (samt ihrer eingebetteten Schreibtischtäter in der Presse) auf ihrer Konferenz propagieren, macht jeden - jeden - zum potentiellen Straftäter und damit zum Opfer von "Strafverfolgungsbehörden", die keine Straftäter mehr verfolgen, sondern jeden.

Jeden.

Nach neun Jahren Krieg und einem in dieser Zeit im gesamten kriegführenden Raum aufgebauten Überwachungsstaat, werden in der deutschen Republik Bündnis 90/Die Grünen zur Zeit von den liberalen, progressiven und libertären gesellschaftlichen Gruppen bevorzugt. Das kann sich jederzeit ändern. Wenn eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Nordrhein-Westfalen heisst, dass der dortige Innenminister sofort die FDP rechts überholt, dann zeugt das nicht nur von der typischen Fleischeslust eines SPD-Funktionärs nach maximaler Unterdrückung, Ausbeutung und Bespitzelung des Volkes, sondern sagt auch etwas über den Regierungslebensabschnittsgefährten dieser dahin siechenden "Volkspartei" ohne Volk.

Wenn Bündnis 90/Die Grünen sich jetzt auf diese plumpen und dreisten Drohungen ("Terrorwarnungen", "Anschlagsdrohungen", etc) genau am Tage des Beginns der Hamburger Innenministerkonferenz einlassen, deren Startschuss CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gab und die wie von uns prognostiziert im Laufe des Tages in einen Angriff auf die FDP und die Justizministerin zwecks Durchsetzung der geforderten Vorratsdatenspeicherung umgelenkt wurden, dann wird Bündnis 90/Die Grünen sehr schnell merken, dass es in der Politik nichts umsonst gibt - schon gar keine Wähler, die zum Dank auch noch ausgespitzelt werden.

Sehr geehrte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung, damit beende ich meine Ausführungen. Die Zeugen haben nun das Wort.

(...)

Artikel zum Thema:

17.10.2010 De Maiziere macht den Terror-Affen für Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem “Terroranschlag” im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben.

31.10.2010 Haben Sie´s gemerkt? Jemen.
Die angebliche Paketbomben-Nummer aus dem Jemen ist eine Farce. Wie der Ron Paul Blog in der “Yemen Post” vom 29.Oktober zu lesen fand, verließ laut dem Luftfrachtchef der Yemenia Airways, Mohammed al-Shaibah, kein einziger UPS Luftfracht-Flieger jemenitische Landebahnen in den 48 Stunden zuvor.

18.10.2010 Merken Sie sich Jemen
Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen.
Jemen.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/inneministerkonferenz100.html

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