Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„ISIS, Salafisten, Flüchtlinge“: aktuelle gefälschte Fotos um Aufzumischen und Hass zu erzeugen

Im Internet kursieren bildbearbeitete und aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, die der rechten Szene und Geheimdiensten dienlich sind. Hinzu kommt, dass sie die Politik der Abschottung der Grenzen, Gesetzesänderung zur strikteren Kontrolle und die militärischen Einsätze im westlichen Asien und Afrika bedienen. Unvoreingenommen wurden die Fotos von einigen internationalen Zeitungen für ihre Berichterstattung übernommen. Die Bilder werden rund um den Globus als „Beweismaterial“ für Hetzkampagnen im Internet auf Blogs und in den sozialen Medien mit den entsprechenden neofaschistischen Kommentaren versehen herumgereicht.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg

Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

Vier Jahre später brach dann der Sturm los gegen Syrien, das nach mehr als vier Jahren innerstädtischer Kriegsführung mehr oder weniger aus Ruinen besteht. Über 9,5 Millionen von Syriens 22,8 Millionen Einwohnern wurden zu Flüchtlingen gemacht: 6,5 Millionen sind obdachlose Inlandsflüchtlinge, drei Millionen sind in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien geflüchtet.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Spionage, Attentate

Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer Bürgermeister über „linksradikale Demo-Touristen“

Das „Anonymous“ Konto auf Facebook verbreitet eine von über 300.000 „Viewern“ und Tausenden Kommentatoren unbemerkte Falschmeldung über angebliche Aussagen des Bürgermeisters von Heidenau über „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“.

Ein desaströses Zeugnis des mentalen Zustands unserer lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, leider unabhängig von ihrer politischen Couleur.

Wir dokumentieren.

Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Verfassung, Demokratie

Operation Asyl: Staat will Verfassung der Republik ändern

Während die Operation Asyl der Regierung an Fahrt gewinnt und das zunehmend bedeutungslose und über die Hälfte des Jahres nicht einmal mehr tagende Parlament nach seinem zweimonatigen Sommerurlaub die 2001 installierten Terrorgesetze bis zum Jahre 2021 verlängern wird, bringt bezeichnenderweise der Vorsitzende vom B.N.D.-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, die Forderung nach einer Verfassungsänderung vor. Bereits Ende August will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident(inn)en treffen. Dort geht es wohl auch um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Abgestimmt ist dieser von uns erwartete neue Staatsangriff auf unser Grundgesetz mit dessen alten Feind Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag, schon Innenminister in Westdeutschland, ebenso zu Beginn der ersten Operation Asyl Anfang der 90er Jahre, dann zwischen 2005 und 2009 („Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“), Spinne eines über Jahrzehnte aufgebauten Überwachungsnetzes und heutiger Finanzminister von Deutschland.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlängern lassen

Während im Schatten von Operation Asyl die Flüchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlängerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, würden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und Ermächtigungen über die Bevölkerung verlieren. Da kommt natürlich auch „rechter Terror“ recht günstig für den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene für den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendär ist.

Derweil macht das Parlament natürlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollständige Zusammenfassung.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie

^