Syrien-Mandat der Bundeswehr für “Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten”

Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens “Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen” (Drucksache 18/984): Continue reading “Syrien-Mandat der Bundeswehr für “Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten””

“Hauptausschuss”: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages

Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am Donnerstag, dem 28. November, erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen “Hauptausschusses” (wir berichteten). Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

im Hinblick auf die im Bundestag diskutierten Pläne, am 28.11.2013 einen sog. “Hauptausschuß” einzusetzen, der u.a. Petitionen behandeln und Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr bearbeiten soll, erlaube ich mir höflich den Hinweis darauf, daß dieses Vorhaben verfassungswidrig sein dürfte. Continue reading ““Hauptausschuss”: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages”

Parteitag: S.P.D. propagiert “Europäische Grundordnung” und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch “Europäische Politische Union”

Sturz des Grundgesetzes soll durch Volksabstimmung erfolgen, nachdem “innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen” wurden.

Dem am 14. November in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni überwiesen wurde. Der Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes “Europäische Union” durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen “Grundlagenvertrag” und eine “Europäische Politische Union”. In der Republik soll die Annahme des “Grundlagenvertrags” und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die “innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen” werden sollen. Continue reading “Parteitag: S.P.D. propagiert “Europäische Grundordnung” und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch “Europäische Politische Union””

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”

Presseerklärung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (AEUV). Die Pressemitteilung erschien zuerst auf Unser Politikblog.

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat. Continue reading “Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union””

Bundesparteitag der Piratenpartei: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm

Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von Neumünster ihren Bundesparteitag ab. Für diesen liegt nun der Antrag auf Übernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.

Der Antragstext:

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