Syrien-Mandat der Bundeswehr für „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“

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Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.

Der komplette Beschlusstext (ohne Begründung) vom Antrag der Regierung namens "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" (Drucksache 18/984)

Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

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Dem Bundesparteitag der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres überwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes "Europäische Union" durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen "Grundlagenvertrag" und eine "Europäische Politische Union". In der Republik soll dieser "Grundlagenvertrag" und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die "innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen" werden sollen.