Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21“: GrĂŒn-Rote Landesregierung lĂ€ĂŸt BĂŒrgerbewegung durch Geheimdienste ĂŒberwachen

In einem offenen Brief hat der langjĂ€hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂŒrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und BundesĂ€mtern „wie bisher“ weiterzufĂŒhren.

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Umfrage Saarland: EuropĂ€ische GrĂŒne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. MĂ€rz im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „EuropĂ€ische GrĂŒne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂŒrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂŒr eine „europĂ€ische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europĂ€ischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen WĂ€hrungsfonds IWF und EU-RegierungsrĂ€ten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

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„Tanzen gegen Acta“ in Berlin: Vision einer Rede von Markus Beckedahl

Übermorgen am Samstag (25.) heisst es ab 13 Uhr „Tanzen gegen Acta“ am Berliner Neptunbrunnen. Veranstalter der Protestkundgebung am internationalen Aktionstag gegen das jahrelang im Geheimen von Monopolen und Regierungen entwickelte Handels- und Internetkontroll-Abkommen Acta sind junge BĂŒrgerrechtler um Christoph Barth. Gewisse Organisationen hatten im Vorfeld auf Anfragen abgewunken. Nach Tausenden von Zusagen auf Facebook Ă€nderte sich das und man wollte natĂŒrlich auch dabei sein.

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BVerwG-Urteil unterstĂŒtzt BundeswehrĂ€rzte, die sich weigern zu schiessen oder erschossen zu werden

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des SanitĂ€tsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt fĂŒr Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (frĂŒher: Bundesamt fĂŒr den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchfĂŒhrt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf die Klagen von zwei SanitĂ€tsoffizieren und Soldaten auf Zeit entschieden.

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Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlÀgt bereits Wellen

Nachdem gestern auf Facebook die UnterstĂŒtzer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, grĂŒndeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen BĂŒrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.

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