Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Untersuchungskommission UNO-Menschenrechtsrat: Angriff auf Mavi Marmara schwere Verstösse gegen Völker- und Menschenrechte

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates unter Leitung des Richters K. Hudson-Phillips, die im Auftrag des UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seit dem 2.Juni den Militäreinsatz am 31.Mai in internationalen Gewässern prüfte und über einhundert Zeugen befragte, hat am 22.September 2010 in Genf ihren über fünfzig Seiten langen Bericht zu dem Überfall auf das Schiff „Mavi Marmara“ der Hilfsflotte Free Gaza mit Gütern für den Gazastreifen vorgelegt.

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AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?

Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass für RWE ein spezieller Fall von Illegalität eintreten kann.

Categorized as: Recht, Justiz

Stuttgart 21: Livesendung mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Am morgigen Donnerstag (23.) begrüßt Radio Utopie in einer Livesendung um 13 Uhr den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer Matthias von Herrmann. Im Engagement der Stuttgarter Bewegung gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) – dessen Verstrickung in die EU Agenda „TEN“ (Transeuropean Networks“) immer deutlicher wird – sind die Parkschützer die Konsequentesten: sie lehnen bis zu einem Abriss-Stopp am alten Stuttgarter Hauptbahnhof alle Gespräche mit der S 21-Lobby ab.

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Stuttgarter Parkschützer bleiben standhaft: keine Gespräche bis zum Abriß-Stopp

Am Freitag verhandeln im Rahmen einer „Sondierung“ Peter Conradi (SPD), Werner Wölfle (Bündnis 90/Die Grünen) und Gangolf Stocker als Vertreter der „Stuttgart 21“-Gegner mit der Pro-S 21-Fraktion, die von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Bernhard Bauer, dem Ministerialdirektor im Umwelt- und Verkehrsministerium der CDU-FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg vertreten werden. Vermittelt hat den Deal der Klerus der Katholischen Kirche, namentlich Stadtdekan Michael Brock. Vermeldetes Motiv: den „sozialen Frieden“ zu bewahren. (1) Vermutlich meint der Katholische Klerus damit den Frieden auf einem seiner Friedhöfe, wie so oft in der Geschichte der Deutschen.

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