Radio Utopie

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Bin NachDenken ĂĽber Syrien: Im Bundestag sitzt ein verlogener, feiger, fauler Sauhaufen

In der „Bild“-Zeitung wird „ein US-Geheimdienstler“ und „ein BND-Mann“ zitiert und berichtet, was seit der dauerhaften Stationierung von Kriegsschiffen der Bundeswehr-Marine vor Syrien im Zuge des Libanon-Krieges im Sommer 2006 (wie immer unter aktiver oder passiver Kollaboration aller Bundestagsparteien) jeder weiĂź: da sind Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine vor Syrien. (7. September 2006, Deutsche Marine direkt vor Syrien) Und man stelle sich vor: die haben da auch Geräte an Bord. Und stellt Euch vor – die machen sogar richtig Spionage.

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Wahnsinnig oder verrĂĽckt?

Erstens: ein Untersuchungskomitee wird nur nach einem militärischen Fehlschlag ernannt. Nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 gab es kein solches Komitee, auch nicht nach dem Sinai-Krieg 1956 und nach dem Sechstagekrieg 1967. Es gab jedoch Untersuchungskomitees nach dem Jom Kippur-Krieg 1974 und den Libanonkriegen 1982 und 2006. Indem er das Gespenst eines anderen Komitees heraufbeschwört, behandelt Netanjahu unbewusst diesen Krieg als einen unvermeidbaren Fehlschlag.

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Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

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