Der Sicherheitssprecher Peter Pilz von den Grünen Österreichs teilte am heutigen Sonntag, den 5.Dezember 2010 mit, dass seine Partei WikiLeaks für die weiteren Veröffentlichungen von Dokumenten den Parteiserver zur Verfügung stellen würde. Zugleich forderte er die Regierung auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
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Deportation von der Insel im Indischen Ozean – Filmdokumentation “Stealing a Nation” von John Pilger und Buch „Island of Shame: The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia“ von David Vine Der Guardian veröffentlichte am 3.Dezember die von WikiLeaks offen gelegten Dateien in dem Artikel „WikiLeaks: Foreign Office accused of misleading public over Diego Garcia“ und lenkte somit die Aufmerksamkeit auf die Spionage- und Militärinsel Diego Garcia, die 750 Kilometer südlich der Malediven eine wichtige strategische Lage einnimmt. Darin wird das britische Auswärtige Amt beschuldigt, eine Irreführung der Öffentlichkeit über das Schicksal von Tausenden eingeborenen Inselbewohnern durchgeführt zu haben, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, um den Weg für einen US-Militärstützpunkt zu ebnen, der von der US Navy und der US Air Force genutzt wird.
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Gefordert gehören ganz andere aber bestimmt nicht Hartz IV-Beziehende Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel energisch, wonach ?Hartz IV keine Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit? sei. Dies sagte die Bundeskanzlerin am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth forderte, dass Hartz IV-Bezieher künftig stärker gefordert werden müssen.
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Nach drei Wochen auf Nr.1 geht „Jetzt bist Du gefragt“ von Truth Rapper Kilez More in unsere Titelgalerie der Hits und scheidet aus der Abstimmung aus. Stattdessen kommt ein neuer Song von Kilez unter die Neuvorstellungen. Welcher, das wird noch nicht verraten. Aber er passt definitiv zum Zeitgeist.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, der Zentralbank der Euro-Zone im Machtbereich der „Europäischen Union“, erhält den Aachener Karlspreis 2011. Jedenfalls kann man nun eindeutig identifizieren, in welcher Tradition sich Jean-Claude der Große bewegt.
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In Stuttgart sind abermals Tausende zu einer Demonstration gegen das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zusammen gekommen. Aufgerufen hatten diesmal die Parkschützer. Die Volksreporter von cams21.de senden live, Radio Utopie überträgt.
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