Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ ĂĽber die europäischen Demokratien.
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Im Laufe der nun über 5 Jahre ist unsere Medienstation mit Zeitung, Radio, Nachrichtenagentur, Musik Charts, Games-Seite und Forum so etwas wie ein kleines Dorf geworden. Leider fehlte bisher der Marktplatz, oder die Kneipe, je nachdem wie man es betrachtet. Dem helfen wir nun ab. Unser neuer Chat ist Gesprächsfenster von Leserinnen und Lesern zu Leserinnen und Lesern und zu uns natürlich auch.
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Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt.
Im Hafen der Kleinstadt Longview im US-Bundesstaat Washington an der MĂĽndung des Columbia River an der PazifikkĂĽste haben Hafenarbeiter und Gewerkschafter von International Longshore Workers and Warehouse Union (ILWU) das fĂĽr 200 Millionen US-Dollar neu erbaute und mit Steuergeldern teilfinanzierte Terminal des riesigen multinationalen Getreidekonsortiums EGT blockiert.
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Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. LĂĽgen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.
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Im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) werden in der Nacht zum Sonntag am Stuttgarter Wagenburgtunnel 34 Bäume gefällt. Ein Augenzeugenbericht und eine Chronologie der Ereignisse durch unsere Kollegen der unabhängigen Medienstation Cams21.
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