Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Trumps Fiasco Venezuela

Erst vor vier Monaten sagte PrĂ€sident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen BrĂ€uche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere SouverĂ€nitĂ€t zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies fĂŒr PrĂ€sident Trump nicht gut enden wird. Oder fĂŒr die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir mĂŒssen Venezuela in Ruhe lassen!

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„Militarisierung auf den TrĂŒmmern des Rechts“

Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie es die Kommission anstellt, den offensichtlichen Verstoß des EVF gegen Artikel 41(2) zu begrĂŒnden. Grob zusammengefasst und vereinfacht wird dabei argumentiert, es handele sich hier nicht primĂ€r um Maßnahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, auf die sich das Verbot beziehe, sondern sie dienten vorrangig der Forschungs- bzw. Wettbewerbsförderung. Und da fĂŒr solche Zwecke EU-Haushaltsgelder verwendet werden dĂŒrften, sei der ganze Fonds auch rechtens, so die Kommissionsauffassung.

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Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. MĂ€rz rechtskrĂ€ftig werdenden Austritt des Landes aus der „EuropĂ€ischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, HintergrĂŒnde, Livestream.

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Venezuela: In Lateinamerika wÀchst die Kritik an Guaidó, Westen hÀlt zu ihm

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine ErklĂ€rung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrĂ€t. „Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschrĂ€nken und sich weiter ĂŒber die Medien informiert halten“, so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorĂŒbergehend in ErwĂ€gung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzufĂŒhren. „Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an“, so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten InterimsprĂ€sidenten GuaidĂł stand.

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