Venezuela: In Lateinamerika wächst die Kritik an Guaidó, Westen hält zu ihm

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Selbst US-dominierte OAS lehnt Anerkennung von selbsternanntem "Interimspräsidenten" ab. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat. EU und Deutschland setzen Maduro Ultimatum

Die USA sind in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit dem Ansinnen gescheitert, den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkennen zu lassen. In der US-nahen Regionalorganisation unterstützten nur 16 Länderdelegationen eine entsprechende Erklärung. Dem entgegen beantragten mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter Mexiko, die verfassungs- und völkerrechtliche Legitimation der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten der Republik zu überprüfen.

In einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OAS zu Venezuela sprach sich eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Argentinien, Kanada, Brasilien und die Vereinigten Staaten dafür aus, Guaidó in laufenden Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro als Gegenpräsidenten anzuerkennen.

An der Sitzung nahm auch US-Außenminister Mike Pompeo teil. Pompeos Rede wurde von der Aktivistin Medea Benjamin von der Friedensorganisation Code Pink unterbrochen, die ein Schild mit der Aufschrift "OAS: Unterstützen sie keinen Putsch in Venezuela" hochhielt. Ein Video zeigt, wie zahlreiche lateinamerikanische Delegierte Medea applaudieren, bevor sie aus dem Raum eskortiert wird.

Indes kritisierten Staats- und Regierungschefs der 15 karibischen Staaten des Regionalbündnisses Caricom die US-Regierung wegen deren offener Einmischung in Venezuela. Der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, beschuldigte die Vereinigten Staaten, "einen Staatsstreich durchzuführen". Antigua und Barbuda nannte die Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó durch die USA einen "gewagten Regimewechsel".

"Die meisten Länder des Regionalverbandes Caricom akzeptieren Juan Guaidó nicht als Interimspräsidenten", sagte Antiguas Premierminister Gaston Browne gegenüber der US-Tageszeitung Miami Herald. "Wir halten es für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall (...) ohne jegliche Rechtsgrundlage, ohne verfassungsmäßige Unterstützung, ohne Unterstützung durch das Völkerrecht", sagte Browne bei der Sitzung der Organisation der 15 Karibik-Staaten des Bündnisses. Das derzeitige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten sei "ein echter Affront gegen die Demokratie in der Region".

Die Kritik von Browne und Gonsalves kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die politische Krise in Venezuela verschärft und die Konfrontation zwischen Maduro und Trump viele Länder zwingt, Partei zu ergreifen. Die EU – auch Deutschland – haben sich auf die Seite der USA gstellt.

Am Samstag haben sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf keine gemeinsame Haltung zum Machtkampf in Venezuela verständigen können. Russland und China stimmten gegen eine US-Erklärung zur Unterstützung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die Europäische Union forderte Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro indes auf, in den kommenden Tagen Neuwahlen auszurufen. Deutschland und weitere EU-Mitglieder setzten Maduro dafür eine Acht-Tage-Frist. Sollte Maduro diesem Ultimatum nicht Folge leisten, würden sie Guaidó als Staatspräsidenten anerkennen.

Venezuela wies das Ultimatum für Neuwahlen umgehend zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder bestimmen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Vor dem Hintergrund dieser Debatte haben sich Deutschland und Russland im UN-Sicherheitsrat nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Moskaus Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, habe den "USA und ihren Verbündeten" vorgeworfen, in Venezuela einen Staatsstreich zu arrangieren, schrieb die Agentur. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen habe dieser Darstellung widersprochen und die Krise als "klare Bedrohung für den internationalen Frieden" bezeichnet.

Die EU bekräftigte indes ihre Haltung, die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai in Venezuela sei weder frei, fair und glaubwürdig gewesen, noch habe sie eine demokratische Legitimation. "Das Land braucht dringend eine Regierung, die den Willen des venezolanischen Volkes wirklich repräsentiert", heißt es in einer Erklärung aus Brüssel.

Die EU bekräftigte darin ihre "uneingeschränkte Unterstützung" für die oppositionell dominierte Nationalversammlung, "die das demokratisch legitime Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder". Wenn in den nächsten Tagen keine Ankündigung über die Durchführung von Neuwahlen mit den erforderlichen Garantien vorliegt, wird die EU weitere Maßnahmen ergreifen, auch in der Frage der Anerkennung der Führungsrolle des Landes gemäß Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, heißt es in dem Text weiter, ohne den Namen von Guaidó zu erwähnen.

Außenminister Heiko Maas sagte in einer eigenen Erklärung: "Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können." Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, brauche es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. "Wenn Nicolás Maduro nicht umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet", so Maas.

Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, ließ indes eine Erklärung verbreiten, in der er von Reisen nach Venezuela abrät. "Sie sollten Ihre Bewegungen im öffentlichen Raum auch auf das Nötigste einschränken und sich weiter über die Medien informiert halten", so Kriener in dem Text. Die Botschaft empfehle, eine Ausreise aus Venezuela vorübergehend in Erwägung zu ziehen und ggf. mit kommerziellen Mitteln durchzuführen. "Wir raten entsprechend unseren Familienangehörigen vor Ort zur Ausreise aus Venezuela und passen unsere Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend an", so Kriener, der in den vergangenen Wochen in Kontakt mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó stand.

Erstveröffentlichung auf Portal amerika21.de am 27.1.2019