Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung des Terrorismus zu leisten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz
Seit Tagen wird von behördlicher Seite vor dem Ausnahmezustand in den kommenden Tagen in der Banken-Main-Metropole gewarnt. Geschäfte, Banken werden geschlossen, das Gebiet abriegelt. Massnahmen, die für eine Massendemonstration unverhältnismässig sind.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Diese formale Ă„nderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen. Da dieser bizarre und durch die alten etablierten Partei-Apparate von Nea Dimokratia und Pasok geschaffene „Bonus“ nur an Parteien, nicht aber an ParteienbĂĽndnisse fällt, wäre die SYRIZA-Koalition in jedem Falle leer ausgegangen und das 50 Sitze-Geschenk ggf. an die zweitplatzierten „Konservativen“ der ND gefallen.
Categorized as: Allgemein
In der Presse wurden verschiedene Verteidigungsmassnahmen der einzelnen Finanzinstitute zum erwarteten „Run auf die Banken“ bekanntgegeben. Medien, die bisher als Sprachrohr der Regierungspolitik kritiklos den Raubzug der Banken deckten, ergiessen sich plötzlich voller Spott und Häme ĂĽber die angebliche Furcht im Finanzenviertel vor „chaotischen Zuständen“. Von „RĂĽstung“, „Angst“, „Panik“ und „Schlacht“ ist vielerorts in den Blättern zu lesen. Wenn jemand in RĂĽstung und bewaffnet den Ring gegen Zivilisten betritt, ist es die Staatsgewalt und in ihrem Gespann der eine oder andere geschulte Spitzel.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Neuwahlen in der Republik Griechenland. In Athen trifft sich SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras mit dem deutschem Botschafter Wolfgang Dold. Was versucht die Merkel-Regierung? Und was bedeutet die faktische Auflösung der SYRIZA-Koalition und die Schaffung einer Einheitspartei?
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Das Interview vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestern im ZDF Heute Journal darf man sich wirklich nicht entgehen lassen. Es ist das Dokument einer dramatischen Machtdeflation des System Merkel, das keine Alternative mehr hat, als seinem Verfall entgegen zu sehen.
Categorized as: Aktuelles • Feuilleton • Gesellschaft, Verhältnisse • Politik, Diplomatie
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