FDP: ab sofort Pro-Geheimdienst-Gesetze!
âWir reden ab sofort nur noch von den âPro-Geheimdienst-Gesetzenâ
FDP-GeneralsekretĂ€r Christian Lindner nannte am heutigen Dienstag, den 7. Juni 2011 das Kind beim richtigen Namen und bezeichnete den orwellschen Begriff „Anti-Terrorgesetze“ zur vorsorglichen KomplettĂŒberwachung der BĂŒrger als das, was sie bedeuten:
„Wir reden ab sofort nur noch von den âPro-Geheimdienst-Gesetzen.“
Die BĂŒrger werden diese neue Bezeichnung mit Sicherheit begrĂŒssen, wird doch zur Zeit mit der CDU um die Verhinderung der VerlĂ€ngerung der Ăberwachungsmassnahmen gerungen.
In der Politik endlich Klartext zu reden, den alle verstehen, hat oberste PrioritĂ€t. Das Herumgerede und die Verschleierung von Begriffen, um unpopuĂ€re Gesetze zu verabschieden und den BĂŒrgern das Interesse an der Politik zu rauben, muss endlich ein Ende in diesem Land haben.
„Rettungspakete“, „Stabilisierungsfonds“, der jetzt beschlossene „grandiose Atomausstieg bis 2022“ sind weitere Kandidaten dieser Unworte, die die Bevölkerung in ihrer Bedeutung eben nicht verstehen soll.
